GENF (DTZ/red). Australien steht neuer Ärger ins Haus. Die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) will laut Bloomberg News diesen Monat noch mit einer Beschwerde gegen die Einführung der Einheitspackung (Plain packaging) für Tabakprodukte protestieren.
In der Begründung heißt es, dass Australien mit der Einheitspackung internationale Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums verletzte. Die WTO-Eingabe wird von mindestens drei Regierungen, darunter der Ukraine, unterstützt, berichtet Bloomberg.
Ist die Beschwerde erst einmal auf den Weg gebracht, müssen die Beteiligten mindestens zwei Monate lang die Beilegung des Streitfalls erörtern, so der US-Nachrichtendienst.
Anschließend können die klagenden Regierungen eine WTO-Jury hinzuziehen. In der Regel treffe dieses Gremium seine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten. Danach steht es den betroffenen Parteien frei in die Berufung zu gehen, heißt es.
Australien ist das erste Land weltweit, das einheitliche Zigarettenpackungen von der Industrie einfordert. Ein entsprechendes Gesetz, der Tobacco Plain Packaging Act 2011 (TPP), tritt dieses Jahr am 1. Dezember in Kraft und schreibt vor, das Zigaretten aller Marken nur noch in dunkelbraunen Verpackungen, ohne Markenhinweis oder –abbildungen mit einheitlicher Schrifttype in den Handel kommen.
(DTZ 10/12)