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Schlagwort: Tabaksteuerreform

  • „Große Herausforderungen“

    MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabakwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Diese Gastbeiträge druckt die Redaktion in diesen Wochen. Im dritten Teil der Reihe äußert sich Oliver Pohland, Geschäftsführer beim Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH).

    Vor dem Hintergrund weltweiter Krisen, die sich in einer gesunkenen Kauflaune infolge der steigenden Energiekosten ausdrücken, wird die Branche auch 2023 vor große Herausforderungen gestellt. Neben dem zunehmenden Schmuggel, der sich durch die Einführung einer Steuer auf Flüssigkeiten für E-Zigaretten zu einer lukrativen Einnahmequelle für Kriminelle entwickelt hat, haben auch die Zunahme von teils irregulären Verkäufen auf Online-Plattformen, die Verbreitung von Plagiaten und der Anstieg unzulässiger Werbung durch Influencer in den Sozialen Medien der Branche geschadet. Wir erwarten, dass sich dieser Trend 2023 fortsetzen wird, da seitens der Behörden aufgrund der hohen Anzahl der Verstöße eine effektive Verfolgung kaum stattfindet. Dies führt dazu, dass eine abschreckende Wirkung ausbleibt und der potenzielle Gewinn damit sogar die zu erwartende Strafe aufwiegt.

    Umsetzung der Tabaksteuerreform
    Auch die weiterhin bestehenden Probleme bei der Umsetzung der Tabaksteuerreform werden 2023 voraussichtlich zu verschiedenen Problemen führen. Hierbei ist insbesondere der Stichtag 13. Februar maßgebend. Bis zu diesem Tag müssen sämtliche unversteuerte Altbestände abverkauft sein. Das Inbesitzhalten unversteuerter Ware nach dem Stichtag kann eine Steuerstraftat darstellen. Unsere Bemühungen für eine Ausweitung dieser Frist auf ein realistischeres Maß (analog der Frist für Shisha-Tabak) waren leider nicht erfolgreich.

    Viele kleine Händler haben bereits die Segel gestrichen und ihr Geschäft aufgegeben. Wir erwarten leider, dass dieser beunruhigende Trend weitergeht und sich der Markt nach und nach auf größere Player konzentrieren wird.


    Unüberschaubare Probleme
    Über allem schweben die Bestrebungen, die Aromenvielfalt einzuschränken, was zu unüberschaubaren Problemen führen kann. Ein Großteil der Konsumenten bevorzugt fruchtige oder süße Aromen. Eine Reduzierung auf Tabak-Aromen könnte einerseits zu einer Verlagerung des Konsums von der E-Zigarette zur klassischen Tabakzigarette führen, andererseits birgt sie auch die Gefahr, dass Konsumenten auf ungeeignete Aromen zurückgreifen, die von den Konsumenten selbst oder vom Schwarzmarkthändler hinzugegeben werden.

    Eine solche Einschränkung hätte daher nicht nur einen gravierenden Einfluss auf die Branche, sondern würde auch den Umstieg der Raucher auf weniger schädliche Alternativen gefährden und wäre in jeglicher Hinsicht kontraproduktiv.

    Unsere Bemühungen werden sich daher auch im nächsten Jahr darauf konzentrieren, solche Einschränkungen abzuwenden und unverhältnismäßige regulatorische Eingriffe zu verhindern.

  • Zoll legt Jahresbilanz vor

    BERLIN // Der Bund hat kürzlich die Bilanz des deutschen Zolls für 2020 vorgestellt. Rund 129 Milliarden Euro Steuereinnahmen nahm die Behörde im vergangenen Jahr ein. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 63,2 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern.


    Blick in die Jahresbilanz
    Dazu nahm Philip Morris Deutschland Stellung: Der Blick in die Jahresbilanz zeige, dass sich die Zahl der sichergestellten Zigaretten in erschreckendem Maß von 60 Millionen im Jahr 2019 auf etwa 105 Millionen im Jahr 2020 beinahe verdoppelt habe.

    Markus Schütz, Chef der „Illicit Trade Prevention“ bei Philip Morris: „Die Jahresbilanz des Zolls zeigt auch in diesem Jahr wieder, was für eine wichtige Arbeit unsere Zollbehörden tagtäglich leisten. Gerade deshalb sollte es auch im Sinne der Politik sein, unsere Sicherheitsbehörden langfristig mit ausreichenden Mitteln auszustatten, um Produktfälschungen und dem illegalen Handel konsequent entgegentreten zu können.“


    Reform der Tabaksteuer stärkt illegalen Handel
    Mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung zur Tabaksteuer sagte Schütz: „Seitens des Ministeriums wurde betont, dass die Organisierte Kriminalität vor allem aus Geld- und Profitgier handelt. Es ist in dem Zusammenhang nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium mit Regulierungen wie der Reform der Tabaksteuer den illegalen Handel stärkt. Die vom BMF geplante drastische Besteuerung für neuartige Produkte lädt Kriminelle förmlich dazu ein, ihre Gewinne mit Tabakwaren weiter auszubauen.“

    Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) machte deutlich dass trotz eingeschränktem Reiseverkehr 2020 fast jede sechste konsumierte Zigarette (17,2 Prozent) nicht in Deutschland versteuert worden sei. Nach Schätzungen des BVTE dürfte mindestens ein Drittel davon geschmuggelt gewesen sein. „Zigarettenschmuggel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität bleibt auch in Corona-Zeiten ein ernstes Problem“, so Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, zur Bilanz der deutschen Zöllner, „eine weitere Abwanderung der Konsumenten zur illegalen Ware ist jedoch zu befürchten, wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Tabaksteuererhöhungen ab 2021 bis 2026 in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden.“


    red

  • „Ein Weg in die falsche Richtung“

    GRÄFELFING // Nur 20 Prozent der Raucher in Deutschland haben im letzten Jahr einen Rauchstoppversuch unternommen. Regulierungsexperten appellieren an den Staat, gezielt regulatorische und steuerliche Lenkimpulse zu gestalten, die Raucher weg von der Zigarette führen. Dazu haben sich jetzt auch Experten der Philip Morris Germany geäußert.

    Alternative Produkte für Raucher
    In den vergangenen Jahren wurden vermehrt alternative Produkte für Raucher, beispielsweise E-Zigaretten oder Tabakerhitzer, entwickelt. Wissenschaftliche Studien, etwa vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) oder der US-amerikanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde FDA, bescheinigen ihnen ein deutlich niedrigeres Risikopotenzial im Vergleich zur Zigarette. Deshalb sei es von zentraler Bedeutung, die traditionellen Ansätze der Tabakkontrolle um Anreize für den Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte zu ergänzen. „Der aktuelle Entwurf eines Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird in dieser Hinsicht seinem Namen nicht gerecht und würde zu einer Lenkungswirkung in die genau falsche Richtung führen: nämlich, dass die Raucher nicht auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte vollständig umsteigen oder im schlimmsten Fall ganz bei der Zigarette bleiben beziehungsweise sogar zu ihr zurückkehren“, betont Thomas Christmann, Leiter Fiscal Affairs bei Philip Morris in Deutschland.

    Differenzierte Regulierung
    „Wir brauchen eine differenzierte Regulierung von nikotinhaltigen Produkten, die sich klar an deren individuellem Risiko orientiert, in Verbindung mit einer gezielten Informationspolitik gegenüber den Raucher. Nur so kann eine Vielzahl von ihnen zum Umstieg auf schadstoffreduzierte Produkte bewegt werden“, ergänzt sein Kollege Maximilian Jell, Leiter Regulatory Affairs & Reduced Risk Products. Und Alexander Nussbaum, Leiter Scientific & Medical Affairs, fügt hinzu: „Das aktuell geringe Verbraucherwissen ist eine verpasste Chance, die zu Lasten einer informierten Verbraucherentscheidung der Raucher geht.“

    pnf

  • „Schwarzmarkt wird gestärkt“

    BERLIN / GRÄFELFING // „Der aktuelle Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes wird unserer Auffassung nach seinem Namen nicht gerecht.“ Das schreibt Philip Morris Germany in einem offiziellen Statement, das DTZ hier wiedergibt.

    Finanzielle Anreize
    Rauchern werde mit dem Gesetz der finanzielle Anreiz genommen, auf schadstoffreduzierte Alternativprodukte umzusteigen. Die Nachfrage für nicht in Deutschland versteuerte oder gar gefälschte Produkte würde massiv ansteigen. Während also der Markt der schadstoffreduzierten Alternativen und die damit verbundene Innovation gefährdet wäre, würden der Schwarzmarkt und die dahintersteckende organisierte Kriminalität gestärkt.

    Risikoreduktion
    In gesundheitspolitischer Hinsicht widerspreche der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums dem Prinzip der Risikoreduktion beim Rauchen und blende den bestehenden wissenschaftlichen Konsens aus, dass die Verbrennung des Tabaks bei Zigaretten hauptverantwortlich für die mit dem Rauchen im Zusammenhang stehenden Gesundheitsrisiken sei. Eine innovative Regulierung sollte sich aber immer am individuellen Risikopotenzial der Produkte orientieren, teilt Philip Morris mit. Genau dieses zentrale Prinzip werde im aktuellen Entwurf jedoch nicht berücksichtigt. Steuererhöhungen müssten aber so erfolgen, dass eine Lenkungswirkung weg von Verbrennungsprodukten und damit weg von den besonders schädlichen Zigaretten stattfinde.

    Entwurf
    Durch die faktische Gleichstellung von Verbrennungsprodukten mit neuartigen schadstoffreduzierten Alternativen schaffe der Entwurf lediglich neue Hürden für den vollständigen Umstieg. Denn: Umstiegswilligen Rauchern werde damit der wichtige Anreiz finanzieller Art entzogen. Somit bestehe die Gefahr, dass ehemalige Raucher, die bereits auf schadstoffreduzierte Produkte umgestiegen seien, aus finanziellen Gründen wieder zu Verbrennungsprodukten griffen, während andere einen Wechsel erst gar nicht in Erwägung ziehen würden.

    Aus innovationspolitischer Sicht setze der Entwurf damit das vollkommen falsche Signal, in dessen Folge der noch junge, langsam aufstrebende Markt von schadstoffreduzierten Alternativen zur Zigarette in seinem Wachstum gestoppt werde.

    Innovative und bessere Produkte
    Jungen Unternehmen werde die Aussicht genommen, durch innovative und bessere Produkte den Markt zu revolutionieren. Und etablierten Herstellern werde signalisiert, dass sich Investitionen in schadstoffreduzierte Produkte nicht lohnten, sondern sie stattdessen lieber weiter an ihren alten Produkten festhalten sollten.

    Reform
    Die angestrebte Reform der Tabaksteuer gebe für die organisierten Kriminalität dagegen große Anreize, in den Ausbau neuer Geschäftsfelder zu investieren. Für entsprechende Gruppierungen könnte es lohnenswert erscheinen, im großen Stil in die Produktion gefälschter Produkte einzusteigen und diese entweder nach Deutschland zu schmuggeln oder sogar im Land selbst zusätzliche illegale Produktionsstätten zu errichten.

    Handelsperspektive
    Diese Entwicklung müsse nicht nur die Hersteller, sondern auch Händler sowie Zulieferer verunsichern. Aus Handelsperspektive drohe die Gefahr, dass Konsumenten dann noch mehr als zum jetzigen Zeitpunkt auf den Handel in den europäischen Nachbarländern ausweichen würden. Händlern, die in der Vergangenheit versucht hätten, ihr Geschäft durch die Aufnahme und das verstärkte Engagement rund um schadstoffreduzierte Alternative zukunftsfähig zu machen, werde somit ein wichtiges Element ihrer Geschäftsgrundlage entzogen.

    fnf