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Schlagwort: Tabaksteuererhöhungen

  • Tabakcent gefordert

    POTSDAM // Auf der Brandenburger Landessuchtkonferenz in Potsdam hat die Gesundheitsministerin des Bundeslandes Anita Tack ein positives Fazit des „Suchtmonitorings“ gezogen. Seit 2004 habe sich die Zahl der Jugendlichen, die täglich rauchten, von über 30 auf etwa 16 Prozent halbiert. Auch der Alkoholkonsum sei bei dieser beobachteten Gruppe deutlich rückläufig.

    Für ein strikteres Werbeverbot in Sachen Alkohol und Tabak sprach sich Raphael Gaßmann, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, aus. Er forderte weitere Tabaksteuererhöhungen. Zudem sollten ein „Tabakcent“ und ein „Alkoholcent“ als Zwangsabgabe erhoben werden, die die Finanzierung der Suchtprävention durch die öffentliche Hand sicherstellten.
    red

    (DTZ 42/14)

  • Jugendliche rauchen weniger

    HEIDELBERG (DTZ/da). Deutsche Jugendliche im Alter von zwölf bis 17 Jahren rauchen heute deutlich weniger als noch im Jahr 2001.

    Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sank der Anteil rauchender Jugendlicher von 28 Prozent im Jahr 2001 auf zwölf Prozent im Jahr 2012. Als Gründe dafür nennt das Krebsforschungszentrum vor allem die deutlichen Tabaksteuererhöhungen in den Jahren 2002 bis 2005 und mehrere gesetzliche Maßnahmen, wie etwa Rauchverbote und die Anhebung des Bezugsalters.

    In den Augen der Tabakbranche haben vor allem Aufklärung und die Gesundheitserziehung bei Jugendlichen bewirkt, dass Minderjährige weniger zu Tabakprodukten greifen. Seitens der Zigaretten- und Feinschnittindustrie wird betont, dass sie den Jugendschutz sehr ernst nehmen und sich mit ihren Produkten wie auch mit ihren Marketingmaßnahmen ausschließlich an Erwachsene wenden. Die Hersteller von Zigarren und Pfeifentabak weisen darüber hinaus darauf hin, dass ihre Erzeugnisse fast ausschließlich von Personen im Alter von über 35 Jahren konsumiert werden.

    (DTZ 08/14)

  • Feinschnittmarkt präsentiert sich in sehr stabiler Verfassung

    MAINZ (DTZ/fok). Kein Boom, aber unverändert leichtes Mengenwachstum: Der Feinschnittmarkt in Deutschland befindet sich in guter Verfassung und wird wohl auch im Gesamtjahr 2012 seine erhebliche Bedeutung für Handel und Hersteller behaupten können. [p][/p]In den ersten zehn Monaten 2012 stieg das Auslieferungsvolumen an den Handel um 1,9 Prozent; im Vorjahr hatte der Zuwachs sogar bei 3,8 Prozent gelegen. Andererseits waren die Tabaksteuererhöhungen 2011 und 2012 so gut austariert, dass eine stärkere Kannibalisierung des Fabrikzigarettenmarktes durch den Feinschnitt ausblieb.[p][/p]
    Sorge macht aus Sicht des Handels vor allem die immer stärkere Verlagerung des Feinschnittabsatzes auf die unteren Preisklassen. Das spiegelt sich alleine schon darin wider, dass nach Auskunft des Tabaksteuerreferats mehr als 70 Prozent des versteuerten Feinschnitts der Mindeststeuer unterliegen. [p][/p]Nach Einschätzung etlicher Händler ist der Feinschnittmarkt derzeit zentraler Schauplatz der preislich fokussierten Wettbewerbsauseinandersetzungen, möglicherweise auch deshalb, weil dort Marktanteilsgewinne leichter zu erzielen sind. Denn ein relativ großer Teil der Feinschnittkundschaft ist besonders preissensibel, will aber gleichzeitig auch die Qualitätssicherheit bekannter Marken.
    [p][/p]
    DTZ 46/12

  • Über 100 Schmuggel-Marken im Angebot

    KAIRO (DTZ/red). Ägypten kämpft mit dem Zigaretten-Schwarzmarkt und den daraus resultierenden Steuerverlusten von rund 503 Millionen Euro pro Jahr.

    Geld, das der Staat Medienangaben zufolge vor allem jetzt dringend benötigt. Offiziell ist die Rede von rund 100 Zigarettenmarken, die unversteuert und offen im offiziellen ägyptischen Handel zu kaufen sind. Ein beispielloser Höhepunkt des illegalen Handels im Land, beklagen Insider.

    Ein Grund für die rasante Entwicklung des organisierten Verbrechens sei die andauernde offene Sicherheitsfrage in Ägypten und eine Reihe von plötzlichen und massiven Tabaksteuererhöhungen. Der Marktanteil der illegalen Zigaretten sei von 12,5 Prozent (2011) auf derzeit 20 Prozent gestiegen, schätzen Experten.

    Leidtragende des unfairen Wettbewerbs seien neben dem Staat vor allem die Händler, die Hersteller sowie die Konsumenten. Kritiker fordern deshalb aufeinander abgestimmte staatliche Maßnahmen.

    Für eine positive Entwicklung seien ein differenzierter Ansatz inklusive eine umsichtigen Steuerpolitik sowie wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen und bessere Grenzkontrollen notwendig.

    (DTZ 17/12)

  • Landkreis München jetzt Marlboro Country

    MÜNCHEN (DTZ/red). Am 31. Oktober 2011 hat die Philip Morris GmbH den Umzug ihrer Deutschlandzentrale von München-Sendling nach Gräfelfing im Landkreis München abgeschlossen und dieses Ereignis mit einem Einweihungsfest für Gäste und Mitarbeiter gefeiert. Mehr als 400 Mitarbeiter sind in den neuen Firmenkomplex tätig.

    Philip Morris ist in dem hochmodernen, nach den Vorgaben des „Green Building“ errichteten Neubau der Hauptmieter. Das unter dem Namen ICU („Intelligence Cube“) entstandene Gebäude wurde absolut planmäßig innerhalb von nur 19 Monaten fertig gestellt.

    Am alten Standort München Mitter-Sendling hatte Philip Morris seinen beeindruckenden Siegeszug zum Marktführer in Deutschland realisiert. Aber seit der Schließung der Produktionsstätte in München Anfang 2008 waren die Gebäude in der Sendlinger Fallstraße deutlich überproportioniert. Gründe für die Werksschließung waren die Volumenrückgänge im Markt nach den Tabaksteuererhöhungen der 2000er-Jahre und die Konzentration der Auslandsproduktion auf andere Standorte. Da zudem die Gemeinde Gräfelfing mit günstigen Rahmenbedingungen warb, war die Wahl auf diesen Standort gefallen.

    Die Telefon- und Faxnummern der Philip Morris GmbH ändern sich auch nach dem Umzug nicht, die Postanschrift lautet weiter: Philip Morris GmbH, 81367 München. Neu ist die Firmenadresse: Am Haag 14, 82166 Gräfelfing.

    (DTZ 44/11)

  • WHO nimmt Zusatzstoffe bei Tabakprodukten ins Visier

    PUNTA DEL ESTE (DTZ/fok). Am 20. November 2010 beschloss die WHO-Versammlung zur Tabak-Kontrolle (FCTC) auf ihrer diesjährigen Tagung in Punta del Este, Uruguay, ein Papier, wonach die 172 Unterzeichnerstaaten darauf hinwirken sollen, die Verwendung von Geschmacks- und Zusatzstoffen für Tabakprodukte einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Dem Abkommen wurde auch von der EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zugestimmt.

    Rechtlich unverbindliche Leitlinie Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde die zunächst vorgesehene Definitionsbeschränkung allein auf zigarettenähnliche Produkte gestrichen, so dass die rechtlich unverbindliche Leitlinie nun für alle Tabakprodukte gelten soll. Herausgestellt wurde, dass es sich um eine unvollständige und vorläufige Leitlinie handelt, die künftig konkretisiert werden soll. Verstärkt in den Vordergrund gerückt wurde, dass Maßnahmen in diesem Sektor wissenschaftlich basiert sein müssen. Einschränkende oder verbietende Maßnahmen sieht die Leitlinie bei Zusatzstoffen vor, die eine leichtere Aufnahme des Rauchs ermöglichen sollen.

    Zusatzstoffe, die für die Herstellung zwingend notwendig sind und nicht mit zusätzlicher Attraktivität für den Endverbraucher verbunden sind, sollen von den Regulierungen nicht erfasst werden. Vor allem China und etliche afrikanische Staaten drängten auf eine unverbindlichere Formulierung der Zusatzstoff-Regulierung, letztere vor allem, weil sie sonst enorme Probleme für ihre Rohtabakproduktion befürchten, die wichtige Bestandteile der auf Zusatzstoffe angewiesenen American Blend Zigaretten liefert.

    Proteste der Tabakpflanzer
    Ähnliche Probleme mit Zusatzstoffregulierungen haben auch die Tabakpflanzer in Brasilien. 200 von ihnen demonstrierten gemeinsam mit lokalen Politikern und Vertretern der internationalen Tabakpflanzervereinigung ITGA vor dem Tagungsgebäude. Sie übergaben der Kongressleitung eine Liste mit 230 000 Protestunterschriften und erhielten von zahlreichen Delegationen, darunter auch die EU, Unterstützung für ihre Forderung, künftig bei den diesbezüglichen Beratungen aktiv eingebunden zu werden.

    WTO gegen „Persilschein“für Tabakregulierer
    Dem Gastgeberland Uruguay diente der Kongress als Forum, um eine Deklaration gegen Rechtsklagen wegen Regulierungen zu verabschieden. Das Land hatte im Zuge extremer Produktregulierungen u.a. angeordnet, dass nur noch eine Packungsvariante pro Marke angeboten werden darf.

    Während Philip Morris dies bei seiner Marke Marlboro umsetzte, tauften die heimischen Hersteller, die ohnehin schon gut drei Viertel des Inlandsabsatzes halten, ihre Packungsvarianten einfach um und nahmen Philip Morris erheblichen Marktanteil ab. Das Unternehmen reagierte nach vergeblichen Bitten um mehr Fairness mit einer Klage gegen die Regierung Uruguays.

    Mit der Deklaration versucht das Land sich und anderen Staaten einen Persilschein auszustellen, wenn sie im Zug der Tabakregulierung internationale Abkommen verletzen. Allerdings wies die erstmals bei einer FCTC-Versammlung aktive UNO-Organisation WTO (Welthandels-Organisation) darauf hin, dass eine Balance zwischen Handels- und Gesundheitspolitik gewahrt werden müsse. Ähnlich argumentierte auch die paritätisch besetzte UNO-Organisation ILO als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen, bei denen man nicht die Arbeitsplatzaspekte der Beschäftigten im Tabaksektor außen vor lassen dürfe.

    Ganz offen sprach dies auch ein Delegierter aus Mazedonien aus, der betonte, auch seine Regierung sei für Gesundheitsschutz, es gebe aber auch Verpflichtungen für die zahlreichen Arbeitsplätze bei der Tabakproduktion in Mazedonien. Insgesamt war die Tagesordnung der Konferenz heillos überfrachtet, so dass die 500 Delegationsteilnehmer (dazu kamen noch ca. 240 Vertreter tabakfeindlicher NGOs) das anvisierte Pensum bei weitem nicht abarbeiten konnten.

    Hinzu kommen die hohen Kosten der FCTC, die durch den Kongress im weit abgelegenen Uruguay sicher kräftig nach oben gepuscht wurden (übrigens wohl ein Dankeschön an den Ex-Präsidenten von Uruguay, der sich als Vorreiter im Kampf gegen den Tabakgenuss sieht).

    Großzügige Ausgabenpolitik
    Konkrete Auswirkungen hatte diese großzügige Ausgabenpolitik z.B. bei den geplanten WHO-Aktivitäten für weltweite Tabaksteuererhöhungen, für die eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die nun aus Geldmangel wohl ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit nicht aufnehmen können wird.

    Die Arbeit an dem in Angriff genommenen Schmuggelprotokoll der WHO wird auch erst in 2012 vorangetrieben, und das auch nur, weil die EU, die zusammen mit Japan mehr als 80 Prozent des FCTC-Budgets von bisher 13 Mio. Euro finanziert, sich trotz des beschlossenen Nullwachstums ihrer Beitrage dann doch bereit erklärte, nochmals 1,5 Mio. Euro zusätzlich für dieses Aufgabenfeld zur Verfügung zu stellen.

    Nette Feststellung am Rande: Bei der Diskussion um Tabaksteuern ging es kaum um Steuerstrukturen oder -sätze; der Hauptfokus lag auf dem Wunsch nach einer Empfehlung für zweckgebundene Steuern, etwa als Prozentsatz aus dem Staatsbudget, um die Einkommensquelle der Kämpfer gegen den Tabak zu sichern. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Diskussion um e-Zigaretten und Smokeless Tobacco, die die Pharmaindustrie gerne als Konkurrenz zu ihren Nikotinkaugummis Beschuss genommen sähe, kam zu keinem Beschluss. Das FCTC-Sekretariat soll hierzu auf der nächsten Konferenz, die Ende 2012 in Südkorea stattfinden wird, lediglich einen Bericht vorlegen.

    (DTZ 48/10)