Konradin Taxonomies

Schlagwort: Steuerzeichenstelle

  • Bünde und Reindl einigen sich gütlich

    TRIER (DTZ/pi). Mit einem Vergleich endete die Klage des Insolvenzverwalters der Trierer Reindl Maschinenbau GmbH gegen die Steuerzeichenstelle Bünde vor dem Landgericht Bielefeld (DTZ berichtete).

    Wie erst jetzt bekannt wurde, einigten sich die Parteien im Rahmen der Güteverhandlung am 4. August 2010 darauf, dass die Steuerzeichenstelle an die Insolvenzmasse 17 000 Euro bezahlt. Die Kosten des Verfahrens wurden aber zu 95 Prozent vom Kläger übernommen. Damit habe der Rechtsstreit erstaunlich rasch ein Ende gefunden, informierte der Insolvenzverwalter des Unternehmens, Thomas Schmidt.

    „Kröte geschluckt“Die „größere Kröte“ musste dabei ohne Zweifel der Reindl-Insolvenzverwalter selbst schlucken. Er hatte ursprünglich mehr als 315.000 Euro als Amtshaftungsanspruch gegen Bünde und seinen früheren Vorsteher, Jakomeit, eingeklagt.

    Das Gericht sah zwar den Reindl-Vortrag als schlüssig an, dass die Verweigerung der richtigen Steuerzeichen durch die Steuerzeichenstelle sowohl einen Schaden durch fehlende Nutzbarkeit von Druckwerken als auch durch Wertverlust der eigens angefertigten Spezialmaschinen verursacht haben könnte. Die Steuerzeichenstelle hatte jedoch bestritten, dass sich die Stax-Trios ohne ihre rechtswidrige Intervention besser am Markt positioniert und behauptet hätten. Der Wertverlust der Spezialmaschinen sei letztlich darauf zurückzuführen, dass die Tabakstränge zu kompliziert für die Konsumenten seien. Den Gegenbeweis konnte Reindl nach Ansicht des LG Bielefeld nicht führen.

    Reindl hatte im Frühherbst 2006 den Vertrieb von Stax-Trio-Tabaksträngen gestartet. Die Steuerzeichenstelle bemängelte die Gestaltung von Verpackung und Werbung. Mit dieser Auffassung war die Steuerzeichenstelle zwar anschließend in beiden Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit gescheitert. Der effektive Marktstart der Stax-Trios wurde jedoch um Monate verzögert. Die im Spätsommer 2006 wegen Auslaufens der Sticks-Bestände freiwerdenden Konsumentenkreise orientierten sich währenddessen auf andere Alternativen.

    (DTZ 1/11)

  • Insolvenzverwalter der Reindl GmbH klagt gegen Steuerzeichenstelle

    Gerichtliches Nachspiel zur steuerlichen Einstufung von Tabaksträngen

    TRIER/BIELEFELD (DTZ/pnf). Am 4. August 2010 wird vor dem Landgericht Bielefeld (Aktenzeichen 1 O 367/09) eine ungewöhnliche Angelegenheit verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Reindl GmbH („Stax“) hat die Bundesrepublik Deutschland – Steuerzeichenstelle Bünde – auf Zahlung von mehr als 315.000 Euro Schadensersatz verklagt.

    Die Reindl GmbH hatte im Sommer 2006 – zeitlich zusammenfallend mit dem Auslaufen der „Sticks“-Bestände – die „Stax-Trio“-Tabakstränge auf den Markt gebracht. Diese Tabakstränge waren im Grunde genommen eine leicht modifizierte Wiederbelebung der schon Mitte der 90er Jahre von der Badischen Tabakwaren Manufaktur auf dem Markt platzierten „West Longies“.

    Streit entzündetete sich an der Bezeichnung
    Sie hatten im Herbst 2006 zu heftigen Streitigkeiten zwischen der Firma Reindl und der Steuerzeichenstelle Bünde geführt (DTZ berichtete). Die Diskussion drehte sich darum, ob wegen der Bezeichnung der Produkte oder bestimmter Packungs- und Werbegestaltung von Reindl nicht der nach dem Tabaksteuergesetz vorgeschriebene Steuersatz (1 Tabakstrang = 2 Stück Zigaretten) zu erheben war, sondern die 3-fache stückbezogene Steuer.

    Die Auseinandersetzung führte dazu, dass die von Reindl beschafften Verpackungen und Werbemittel für den Marktstart im Sommer 2006 nicht mehr verwendet werden konnten. Reindl konnte erst Monate später als geplant mit dem Produkt auf dem Markt auftreten. Zu diesem Zeitpunkt führten jedoch auch andere Anbieter wieder Tabakstränge. Pikanterie am Rande: Die der Firma Reindl aufgegebenen Vorgaben zu Verpackungsgestaltung und Werbung wurden – zumindest nach Auffassung von Reindl – den später auftretenden Wettbewerbern von Bünde nicht auferlegt.

    Reindl-Investitionen ließen sich nicht mehr amortisieren
    Ein gutes Jahr später hatten Finanzgericht und der Bundesfinanzhof der von Reindl seinerzeit eingereichten Klage zwar stattgegeben. Die Chance als „first mover“ und die hohen sechsstelligen Investitionen in den Maschinenpark zur Herstellung der Tabakstränge konnten von Reindl aber angesichts des heftigen Wettbewerbs nicht einmal annähernd wieder eingespielt werden.

    Diese wirtschaftliche Entwertung von Material und Maschinen fordert der Insolvenzverwalter von der Steuerzeichenstelle nunmehr als Schadensersatz ein – im Juristendeutsch eine „Amtshaftungsklage wegen enteignungsgleichen Eingriffs“.

    Juristisch haltlos
    Nach Ansicht von Reindl war die von Bünde vertretene Ansicht offensichtlich juristisch haltlos und die mit der Verweigerung der Ausgabe korrekter Steuerzeichen verbundene Entwertung von Eigentum der Firma Reindl als Folge auch erkennbar.

    Nach dem Vortrag aus Bünde dagegen war ihre Rechtsansicht als „Ergebnis einer gewissenhaften und sorgfältigen Prüfung“ dagegen zumindest nicht in vorwerfbarer Weise falsch. Im Übrigen hätte die Firma Reindl den eingetretenen Schaden auch selbst verschuldet. Sie habe weder im Vorfeld das geplante Neuprodukt mit der Steuerzeichenstelle abgestimmt, noch bei ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Erzwingung der korrekten Steuerzeichen-Ausgabe ausreichend Sachvortrag gehalten, um vor dem FG Düsseldorf bereits Erfolg zu haben.

    Dem hält der Reindl-Insolvenzverwalter wiederum entgegen, dass die steuerliche Einordnung des Produkts jedem klar gewesen sein müsse, nachdem Mitte der 90er Jahre gerade wegen der im Grunde identischen „West Longies“ die Tabaksteuer-Richtlinie und das TabStG mit einer stückbezogenen Steuer nach Länge des Tabakstrangs geändert wurden.

    Man darf gespannt sein, ob der Klage Erfolg beschieden ist. Eine derartige Klage ist in der Branche wohl einmalig. Dem Vernehmen nach sind als Zeugen unter anderem auch Vorstandsmitglieder der „großen Vier“ benannt worden.

    (DTZ 27/10)