Schlagwort: Sonntagsöffnung

  • Vorgaben für Ladenöffnungen bleiben

    LEIPZIG // Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren.

    Voraussetzungen
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.

    Ausnahmen
    Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren BVerwG 8 CN 1.19 gegen eine Satzung der Großen Kreisstadt Herrenberg, die eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet aus Anlass des Historischen Handwerkermarkts und der Herrenberger Herbstschau im April und im Oktober 2017 und 2018 erlaubte. Der Verwaltungsgerichtshof hat den dagegen gerichteten Normenkontrollantrag abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz sei gewahrt. Dazu genüge, dass Sonntagsöffnungen seltene Ausnahmen blieben und die anlassgebenden Märkte und Ausstellungen keine bloßen Alibiveranstaltungen seien.

    pnf

  • HDE unterbreitet Zehn-Punkte-Plan

    BERLIN // Der Einzelhandel bereitet sich auf die Zeit nach den wegen der Coronavirus-Pandemie erlassenen Ladenschließungen vor und macht in einem Zehn-Punkte-Plan deutlich, wo die Knackpunkte für die Branche liegen.

    Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont gemeinsam mit seinen Landes- und Bundesfachverbänden vor allem die große Bedeutung bundesweit einheitlicher Regelungen, die die Händler weder wegen ihrer Branchenzugehörigkeit noch aufgrund der Größe ihrer Verkaufsflächen diskriminieren sollten.

    Einheitliche und klare Regelungen
    „Der HDE fordert von der Politik, die Öffnung aller Einzelhändler zu genehmigen, sobald dies gesundheitspolitisch vertretbar ist. Denn die Unternehmen verlieren durch die Ladenschließungen täglich einen Milliardenbetrag. An den derzeit geschlossenen Händlern hängen 1,7 Millionen Jobs. Wenn die Läden in den Innenstädten noch lange flächendeckend schließen müssen, droht eine gewaltige Pleitewelle“, warnt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bei den Regelungen nach den Ladenschließungen gehe es vor allen Dingen um ein gut koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen.

    Die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb sollte nach einheitlichen, nicht-diskriminierenden Vorgaben für den gesamten Einzelhandel erfolgen. „Lockerungen der Ladenschließung dürfen sich nicht an Betriebsgrößen, Verkaufsflächen oder Einzelhandelsbranchen festmachen. Das führt ansonsten zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtsunsicherheit und kollektiver Verunsicherung“, so Genth weiter Der Handel brauche einheitliche, klare und unkomplizierte Regelungen.

    Konsumschecks und Innenstadtfonds
    Um die zuletzt auf einen historischen Tiefststand gesunkene Konsumstimmung wieder in Schwung zu bringen, fordern die Handelsverbände die Ausgabe von Konsumschecks für die Bürger sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Nach der Phase der Ladenschließungen muss die Bundesregierung der Binnenkonjunktur wieder auf die Beine helfen“, sagt Genth. Das unterstütze nicht nur den Handel, sondern auch den Dienstleistungssektor und die Industrie.

    Mit den Ladenschließungen geraten auch die Innenstädte in Gefahr. Deshalb setzen sich die Handelsverbände für die Zeit nach den Ausgangsbeschränkungen für zusätzliche Anreize ein. Genth: „Es braucht einen Innenstadtfonds, um die Innenstädte vor dem Ausverkauf zu schützen.“ Außerdem sollten die Städtebaufördermittel bis einschließlich 2021 ausgebaut werden.

    Sonntagsöffnung und Schutzmasken
    Außerdem dringt der HDE im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auf eine völlige Freigabe der Sonntagsöffnung für den Rest dieses Jahres. Die Ladenöffnung an Sonntagen sollte befristet für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden, fordert der HDE von der Bundesregierung.

    Durch die Sonntagsöffnung bekämen insbesondere die von den staatlich verordneten Ladenschließungen besonders hart getroffenen Nicht-Lebensmittel-Händler die Chance, die verlorenen Umsätze zumindest teilweise zu kompensieren. Zudem könnten erweiterte Ladenöffnungszeiten dazu beitragen, das Kundenaufkommen besser zu verteilen und so die Hygienevorschriften und das Abstandsgebot besser einzuhalten.

    Darüber hinaus befürwortet der Handelsverband eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit. „Durch die Anwendung klarer Verhaltensregeln und konsequenter Hygienemaßnahmen für Mitarbeiter und Kunden kann die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb ab sofort ermöglicht werden", betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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