BERLIN // Wer darf öffnen, wer nicht? Und wann finden wir wieder in ein normaleres Leben zurück? Wir stellen aktuelle Entwicklungen zusammen.
Ausnahme für Fachhandel in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Landesregierung von ihrer harten Linie abgewichen. Zwar heißt es in der aktuellen „Verordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus“, dass sämtliche Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen seien. Aber: „Nicht betroffen sind Einzelhandelsbetriebe für (…) Tabak- und Genusswaren.“
Erfreuliches Urteil
Erfreulich für die Tabak- und E-Zigaretten-Branche ist auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 6. April. Darin heißt es, „der Verkauf von Genussmitteln wird von den in der Corona-Schutzverordnung geregelten Betriebsverboten nicht erfasst“. Der Begriff „Lebensmittel“, so die Richter, sei umfassend zu verstehen und nicht auf die für die Grundversorgung der Bevölkerung notwendigen Lebensmittel beschränkt. Geklagt hatte ein Weinhändler, der nun wieder öffnen darf. Allerdings kann der Antragsgegner Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.
Bundesverfassungsgericht
Apropos Gericht: Die Fachanwältin für Medizin, Beate Bahner, hat einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ziel der Heidelbergerin ist es, den „Vollzug der Corona-Verordnungen aller Landesregierungen (…) sofort außer Vollzug“ zu setzen. Die Juristin sieht in den Maßnahmen den „größten Rechtsskandal der Geschichte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland“. Experten bewerten den Vorstoß allerdings als wenig aussichtsreich.
Schrittweise Lockerung in Österreich
Wahrscheinlicher sind da Szenarien, die eine schrittweise Lockerung beinhalten: Wie in Österreich könnten kleine Geschäfte nach Ostern wieder öffnen dürfen, auch eine schrittweise Rückkehr zur schulischen Normalität ist rasch denkbar. Verfassungsrechtlich umstritten dürften allerdings nach Alters- und damit Risikogruppen gestaffelte Ausgeh- oder Kontaktverbote sein.
Bei einer kontrollierten Normalisierung könnte zudem die gesamtwirtschaftliche Leistung stabilisiert werden. Experten rechnen 2020 mit einem BIP-Minus von 4,2 Prozent.
max