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Schlagwort: Schuldenbremse

  • Konjunktur bleibt schwach

    MAINZ / BERLIN // Tolle Zahlen aus dem Außenhandel: Im November des abgelaufenen Jahres stiegen die Exporte zum Vormonat unerwartet deutlich um 3,7 Prozent. Doch damit ist die Konjunkturflaute längst nicht ausgestanden. Denn im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Ausfuhren um 5,0 Prozent zurück.

    Hohe Kosten und galoppierende Inflation
    Die Gründe liegen auf der Hand: Hohe Kosten – besonders für Energie – und damit einhergehend eine immer noch galoppierende Inflation, der Gaza-Krieg, der sich auf den Verkehr im Suez-Kanal, aber auch insgesamt auf die Handelsrouten im Roten Meer auswirkt und die Schuldenbremse, die wichtige Investitionen vor allem auf dem Infrastruktursektor verhindert, sorgen dafür, dass die wirtschaftlichen Aussichten wenig positiv sind. So hält mittlerweile das Ifo-Institut ein Minus des Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr von 0,3 Prozent für möglich. Von der gleichen Entwicklung geht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (HMK) aus.

    Ein harsches Urteil fällt dazu Manfred Hübner, Chef des Beratungsunternehmens Sentix, das regelmäßig Konjunktureinschätzungen veröffentlicht: „Deutschland kommt aus der Rezession und damit aus seiner wirtschaftlichen Krise nicht heraus.“ Alle Indizes seines Unternehmens seien rückläufig – und angesichts der tatsächlichen Umstände sogar noch milde.

    red

  • Unternehmerischer Freiraum

    HAMBURG // „Die Wirtschaft ist nicht der Problemverursacher, sondern der unverzichtbare Lösungspartner für die komplexen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit. Nicht gegen, sondern zusammen mit der Wirtschaft muss die Politik die Zukunft gestalten!“ So lautet der Tenor des Standpunktpapiers zur Bundestagswahl, das der Dachverband Nordhandel kürzlich vorgestellt hat.

    Handlungsempfehlungen für die künftige Bundesregierung
    Mit seinen Positionen gibt der Verband, dem zwölf norddeutsche Wirtschaftsorganisationen angehören – darunter der AGA Unternehmensverband und die Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg –, der künftigen Bundesregierung Handlungsempfehlungen und spricht sich für die Schuldenbremse und gegen Vermögenssteuern oder höhere Unternehmenssteuern aus. Bürokratische Ungetüme wie das Lieferkettengesetz seien Bremsklötze, die in der Sache keinen Fortschritt erzielten und den Handel über Gebühr belasteten. „Wachstum muss auf Produktivität und Investitionen aufbauen, nicht auf Staatsausgaben und Schulden. Die Unternehmen brauchen daher Freiraum und Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren und Innovationen voranzutreiben. Neue oder noch höhere Steuern verhindern nicht nur Investitionen und konterkarieren die Anstrengungen der Betriebe. Sie machen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zusehends unattraktiv“, betont der Verbandspräsident Hans Fabian Kruse.

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