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Schlagwort: Rot

  • Lotto-Annahmestellen in NRW haben das Nachsehen

    DÜSSELDORF // Seit Jahren fordern die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen eine Anhebung ihrer Vergütung. Denn die Provision verharrt bereits seit 1997 auf einer Höhe von 6,55 Prozent.

    Die FDP hat sich für eine Einkommensverbesserung der Annahmestellen ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags eingebracht. Dieser wurde vergangene Woche von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.

    Wäre der Antrag positiv beschieden worden, hätte die Landesregierung – als mittelbare Eigentümerin der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG – auf eine Anpassung der Vergütungen eingewirkt, informiert Tobias Buller, Geschäftsführer des Lotto- und Toto-Verbands der Annahmestelleninhaber in Nordrhein-Westfalen. Nach seiner Überzeugung geht es den regierenden Parteien in NRW offensichtlich mehr um politisches Kalkül als um die Sache für die Menschen. „Die Mehrheitsverhältnisse ließen von Beginn an darauf schließen, dass die 3500 Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen mit keiner Anpassung ihrer Vergütung für den Verkauf von Lotto zu rechnen haben. Jedenfalls nicht, solange SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in NRW bis Mai 2017 die Regierung stellen“, erklärt Buller.

    Der Annahmestellenverband fordert eine Lotto-Preiserhöhung von 20 Cent pro Schein. Diese Anhebung sei nicht nur aus Sicht des Verbandes, sondern auch in den Augen von Sachverständigen und Kunden unproblematisch.

    Nach Bullers Beobachtung unterstützt die CDU die Forderung nach einer Provisionsanpassung. SPD und Grüne hätten allerdings ohne jeglichen Kommentar und ohne Aussprache gegen den FDP-Antrag gestimmt. „Damit gaben sie unmissverständlich zu verstehen, dass sie glauben, dass die Annahmestellen mit einer Vergütung, die seit 1997 nicht erhöht wurde, zufrieden sein können“, sagt Buller.
    vi

    (DTZ 07/17)

  • Steffens hält an Verschärfung des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes fest

    DÜSSELDORF (DTZ/red). In einer hitzigen Debatte während der Aktuellen Stunde im Landtag wurde die Verschärfung des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes durch Gesundheitsministerin Barbara Steffens von Seiten der CDU, FDP und den Piraten scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die rot-grüne Koalition gefährde sowohl Brauchtum als auch eine ganze Branche in NRW. Zahlreiche Wirte, Schützen und Karnevalisten haben protestiert, genützt hat es bisher wenig.[p][/p]
    Rund 70 Prozent der Kneipenwirte, so FDP-Fraktionschef Christian Lindner, beklagten seit der Einführung der Verschärfung starke Umsatzeinbußen. Diese seien ein Ausdruck grüner Ideologie. Steffens hingegen argumentierte stoisch mit der „Gesundheit als höchstes Gut des Menschen“ und 3300 Toten, die laut strittiger DKFZ-Studie jedes Jahr durch Passivrauch sterben. Zudem wurde die Darstellung, die Gastronomie stecke seit Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW an finanziellen Schwierigkeiten, zurückgewiesen. Ein Hintertürchen ließ sie sich jedoch offen, indem sie verkündete, das Gesetz in einem Jahr überprüfen lassen zu wollen.[p][/p]
    Bevormundung trotz umstrittenen Argumenten – Die Gangart der rot-grünen Koalition schmeckt vielen nicht. Hendrik Wüst, Wirtschaftsexperte der CDU, warnte diesbezüglich vor einer „ideologischen Orgie grüner Bevormundungen“. Der ehemalige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht sogar von „Entmündigung von Staats wegen“.[p][/p]
    Auch wenn Steffens an der Meinung festhält, „die große Mehrheit der Bürger stehe zum verschärften Nichtraucherschutz“, scheint das letzte Wort zum Thema noch nicht gesprochen zu sein.
    Erste Wirte ergriffen daraufhin erneut das Wort: Seit das Rauchverbot in Kirmeszelten greift, muss über eine Aufrüstung in Form von Raucherterassen nachgedacht werden, weitere Sicherheitsleute werden benötigt. Die Kosten hierfür müssen auf den Gast übertragen werden. Das heißt im Klartext: Getränke werden teurer. Kleinere Brauereien wie die Hausbrauereien Schlüssel und Schuhmacher können dem Kostendruck nicht standhalten und haben schon eine Preiserhöhung für die Düsseldorfer Rheinkirmes angekündigt.[p][/p]
    DTZ 26/13

  • NRW-Rauchverbot: Zwischen Kompromiss und Konsequenz

    DÜSSELDORF (DTZ/red). Die Diskussion um das NRW-Rauchverbot steht zwischen Kompromiss und Konsequenz.

    Während die Parteispitze der rot-grünen Landesregierung insgesamt für eine strikte Regelung eintritt, melden sich in der SPD-Basis Zweifel an der Durchführbarkeit des Gesetzentwurfs.

    In mehreren Anträgen, die für den SPD-Landesparteitag am 29. September bereits vorliegen, fordern die Parteimitglieder vom Vorschlag der Landesregierung abzurücken, der ein striktes Rauchverbot nach bayerischem Vorbild plant und stattdessen Ausnahmen zuzulassen.

    Die SPD-Antragskommission favorisiert als Beratungsgrundlage für den Parteitag Medienberichten zufolge den Antrag des Düsseldorfers Unterbezirk, der unter anderem für „private geschlossene Gesellschaften“ in öffentlichen Räumen und Gaststätten sowie für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten Ausnahmen fordert. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für Wirte eingeräumt werden, die bereits in separate Raucherräume investiert haben. Der Antrag sei mehrheitsfähig, heißt es.

    Demgegenüber steht die eigene SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz ausspricht.

    Der Kompromiss-Vorschlag der sozialdemokratischen Basis wird zumindest von den Landtagsfraktionschef von SPD und Grüne grundsätzlich wohlwollend betrachtet und geprüft, heißt es. Vielen geht das nicht weit genug.

    Der Dehoga, Mut (Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft) und Teile der grünen Basis wollen mehr – wenn auch in gegensätzlicher Richtung.

    Während der Hotel- und Gaststättenverband sich genau wie Mut für den Fortbestand von Raucherräumen und Raucherkneipen sowie für Ausnahmeregelungen für Fachgeschäfte und Zigarrenlounges einsetzt, wollen viele Grünen die konsequente Umsetzung des Gesetzentwurfs der Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Sie lehnen jegliche Ausnahme wie für Raucherclubs oder Eckkneipen strikt ab.

    Für die rot-grüne Landesregierung zählt Medieninformationen letztlich ein juristisch wasserdichtes Gesetz. Und das wird die zentrale Frage für die Experten-Anhörung am Mittwoch, den 26. September im Düsseldorfer Landtag sein, heißt es.

    (DTZ 39/12)

  • Rauchverbot: Rot-Grün macht ernst

    DÜSSELDORF (DTZ/red). SPD und Grüne wollen das Rauchverbot in NRW ausweiten und in der Gastronomie noch konsequenter durchsetzen, meldet „Der Westen“ über die Koalitionsverhandlungen der avisierten Minderheitsregierung.

    Laut Grüne sollen weniger Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen werden. Zudem werde Rot-Grün den „Wildwuchs von Raucherclubs” in Kneipen beenden. Über die Ziele gibt es Konsens mit der SPD, die bereits ein besseres „Passivraucherschutzgesetz” erarbeitet hatte.

    (DTZ 25/10)