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Schlagwort: Planungssicherheit

  • Keine Hausmesse bei Tabac Benden

    DÜSSELDORF // Die Fachhändler und Online-Zigarrenhändler Patricia und Marc Benden haben ihre für den 12. September geplante Hausmesse abgesagt. Traditionell findet diese Veranstaltung, auf der den Kunden von Tabac Benden unter anderem brandneue Zigarrenmarken präsentiert werden, kurz vor der InterTabac statt.

    Behördliche Auflagen
    Bekanntlich sind Großveranstaltungen bundesweit zunächst bis Ende August verboten. Ob diese Frist verlängert wird, hängt von der Entwicklung der Corona-Pandemie ab. Und das ist zurzeit nicht vorhersehbar. Die Erfahrung der vergangenen Wochen und Monate zeigt, dass die Einschätzungen und Prognosen sich ständig ändern und behördliche Auflagen sehr kurzfristig erlassen werden.

    Planungssicherheit
    „Insofern lässt sich derzeit auch noch nicht mit Sicherheit sagen, ob die InterTabac zwischen dem 18. und 20. September in Dortmund stattfinden wird. Und auch uns könnte niemand versprechen, dass wir zur Messe öffnen dürften. Planungssicherheit wäre jedoch absolut notwendig, um eine solche Veranstaltung vorzubereiten“, heißt es bei Tabac Benden kurz vor Redaktionsschluss dieser DTZ-Ausgabe. Und weiter erklären Patricia und Marc Benden: „Zudem kommen viele unserer Gäste und Aussteller aus dem Ausland, einige sogar von Übersee. Wir wissen nicht, ob sie im Spätsommer zu uns nach Europa reisen können.“


    Gesundheit und Mindestabstand
    Die Geschwister Benden betreiben in Düsseldorf-Bilk eines der größten stationären Tabakwarengeschäfte mit benachbarter Casa del Habano in Europa. Dennoch müssen sie einräumen: „Wer von Ihnen schon einmal bei uns war, weiß: Wir haben es recht gemütlich, aber unser Gelände ist wirklich alles andere als weitläufig. Dass wir mehrere hundert Gäste willkommen heißen und gleichzeitig den festgelegten Mindestabstand garantieren – das geben unsere Räumlichkeiten einfach nicht her. Doch wir möchten auf keinen Fall Ihre Gesundheit riskieren. Aus diesen Gründen müssen wir schweren Herzens von der Hausmesse 2020 Abstand nehmen – so leid es uns tut.“

    red

  • BDTA: Warten auf den Gesetzgeber

    DRESDEN // Bei der Unternehmertagung des Bundesverbandes Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) in Dresden blickte der BDTA-Vorsitzende Dr. Michael Reisen zunächst auf die Marktsituation.

    Reisen stellte dabei heraus, dass der Absatz im Markenzigarettensegment 2014 gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf insgesamt 71,6 Milliarden Stück angestiegen ist. Eine weitere – wenig überraschende – Erkenntnis sei aber auch, dass der absolute Preis bei der Zigarette ungebremst an Bedeutung gewinnt. Dies drücke sich darüber aus, dass im vergangenen Jahr zum ersten Mal die untere Preiskategorie (Handelseigenmarken und „Billigpreislagen“ im Markenzigarettensegment) über die Hälfte des Gesamtabsatzes bei der Fabrikzigarette repräsentiert hat.

    Für mehr Planungssicherheit
    Außerdem sprach sich Reisen dafür aus, dass das fünfstufige Tabaksteuermodell, das Ende 2015 ausläuft, im Rahmen eines Folgemodells über die nächsten Jahre weitergeführt wird. Der BDTA-Vorsitzende plädierte dafür, dass man sich vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für Staat und Wirtschaft offen für einen politischen Dialog über die Fortführung eines marktschonenden Tabaksteuermodells zeigen sollte. Das Hauptkriterium im Hinblick auf eine abschließende Positionierung des BDTA zum Thema Tabaksteuerpolitik ist aber der Aspekt konstanter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Tabakwarenhandel.

    Reisen betonte, dass jede Form des Ausscherens aus der seit Jahrzehnten gängigen Praxis der Wirtschaftsnutzenverteilung zwischen Industrie und Handel, die mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen für den Handel einhergeht, nicht nur den Aspekt der Planungssicherheit für den Tabakwarenhandel konterkariert, sondern deutlich und nachhaltig auch den eben genannten Aspekt konstanter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Handel erschüttert.


    TPD: Herausforderung für Industrie und Handel
    Beim Thema TPD stellte der BDTA Vorsitzende das von Brüssel geforderte System zur Rückverfolgbarkeit von Tabakerzeugnissen als immense Gefahr und Herausforderung für Industrie und Handel heraus. Alle Anstrengungen des BDTA müssen darauf gerichtet sein, dass der Handel mit Tabakerzeugnissen auch unter den Maßgaben der aus Brüssel geforderten Rückverfolgbarkeit wirtschaftlich darstellbar und praktikabel bleibt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Grundlage politischen Agierens bilden.

    Im Rahmen der BDTA-Mitgliederversammlung wurde die Rechnungslegung für das Jahr 2014 durch die Versammlung einstimmig genehmigt. Vorstand und Geschäftsführung wurden entlastet und der Etatvoranschlag für 2016 von der Versammlung verabschiedet. Bei den Wahlen zum Vorstand bestätigten die Mitglieder einstimmig Dr. Michael Reisen als Vorsitzenden und Paul Heinen als Stellvertretenden Vorsitzenden für die nächsten zwei Jahre in ihren Abschließend unterrichtete BDTA-Geschäftsführer Carsten Zenner die Mitglieder im Rahmen seines Tätigkeitsberichts über die Schwerpunkte der Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr und die anstehenden Herausforderungen, speziell im Zusammenhang mit dem durch die EU-Kommission geforderten System der Rückverfolgabrkeit von Tabakwaren. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der aktuellen DTZ.
    red

    (DTZ 17/15)

  • Regierungskoalition einigt sich auf Tabaksteuererhöhung

    BERLIN (DTZ/fok). Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am letzten Sonntag darauf geeinigt, die Tabaksteuer ab 2011 anzuheben und in insgesamt fünf moderaten Schritten bis 2015 die Steuerbelastung für Zigaretten und Feinschnitt weiter zu erhöhen. Dabei sollen die Steuererhöhungsstufen so ausgestaltet werden, dass die steuerliche Belastung von Feinschnitt stärker ansteigt als die steuerliche Belastung von Zigaretten.

    Bei Feinschnitt soll eine Umstellung der Mindeststeuer vorgenommen werden, die zu einer überproportionalen Steuerbelastung niedriger Preislagen führt, was die Preisspreizung innerhalb des Feinschnittmarktes reduzieren und gleichzeitig den Preisabstand von Zigaretten und Feinschnitt verringern soll.

    Außerdem ist die Einführung einer Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos vorgesehen, um den Preisabstand niedrigpreisiger Zigarillos zu den Zigaretten und dem Feinschnitt zu reduzieren. Auch für Pfeifentabak ist die Einführung einer Mindeststeuer geplant, um die EU-weite Mindeststeuer für alle Preislagen im Pfeifentabakbereich einzuhalten.

    Mehreinnahmen angestrebtZiel der Tabaksteuererhöhung sind höhere Einnahmen für den Bund, mit denen eine Abmilderung der geplanten höheren Ökosteuerbelastung für energieintensive Industriezweige, daneben aber auch Kosten für Maßnahmen einer Steuervereinfachung gegenfinanziert werden sollen.

    Das Konzept der Regierungskoalition geht von Tabaksteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro im Jahre 2011 aus, und dann jährlich weiter steigend bis auf ein Einnahmeplus von 1 Mrd. Euro im Jahr 2015.

    Nach den Aussagen der Koalition werden die Steuererhöhungen bei Zigaretten eine jährliche steuerinduzierte Preisanpassung von ca. 4 bis 8 Cent pro 19-Stück-Packung Zigaretten erforderlich machen. Beim Feinschnitt bedeuten die Pläne, bezogen auf eine 40-Gramm-Pouch, einen jährlichen Preisschritt von 12 bis 14 Cent, um die höhere Steuerbelastung zu überwälzen.

    Durch die Umstellung der Mindeststeuer dürfte beim Feinschnitt außerdem in den niedrigeren Preislagen ein einmaliger Anpassungsbedarf von 45 Cent je Packung entstehen. Bei den Ecocigarillos wird im ersten Schritt mit einer steuerlichen Mehrbelastung von bis zu 40 Cent pro 17er-Packung gerechnet, im Zuge einer weiteren Anpassung mit noch einmal bis zu 15 Cent pro Packung. Beim Pfeifentabak prognostiziert das Konzept durch die Einführung einer Mindeststeuer keine steuerinduzierten Preisanpassungen.

    Planungssicherheit und moderate AnhebungZwei Aspekte werden zu dem Konzept außerdem noch angesprochen: Zum einen soll das Modell sowohl dem Fiskus als auch dem Handel und der Industrie Planungssicherheit geben. Zum anderen sollen die Steuererhöhungen vor allem bei der Zigarette relativ moderat ausfallen, weil man ein verstärktes Ausweichen der Verbraucher auf Schmuggelware und legale Grenzeinkäufe verhindern und deshalb einer starken Erhöhung des Steuergefälles zu den EU-Nachbarländern aus dem Weg gehen will.

    Es wird damit gerechnet, dass das Konzept in den nächsten Tagen nach den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen der Koalitionsparteien vom Kabinett beschlossen wird und der Entwurf dann in das Gesetzgebungsverfahren kommt. Die entsprechende Formulierung der Änderung des Tabaksteuergesetzes ist noch in Arbeit. Nach Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium ist noch nicht klar, im Rahmen welchen Gesetzpaketes dies erfolgt.

    Möglich wäre z.B. die Beratung im Zuge des 5. Verbrauchsteueränderungsgesetzes, das derzeit schon läuft und voraussichtlich am 10. November abgeschlossen wird. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob in diesem Fall der Zeitrahmen ausreicht oder ob die Tabaksteuerthematik einem anderen Gesetzgebungsverfahren angehängt wird. Nach derzeitigem Diskussionsstand ist damit zu rechnen, dass der erste Steuerschritt zum 1. April 2011 wirksam werden wird.

    Gemischte GefühleSeitens der Tabakverbände und ihrer Mitglieder sieht man das Tabaksteuerkonzept der Koalition mit gemischten Gefühlen: Einerseits wirken sich Steuererhöhungen immer negativ auf das Kaufverhalten aus – ob dies nun, wie in der Vergangenheit geschehen, vorwiegend durch Konsumverlagerung auf preiswertere Alternativen bzw. nicht in Deutschland versteuerte Ware erfolgt oder durch echte Konsumzurückhaltung.

    Andererseits war der Tabakbranche klar, dass nach fünf Jahren ohne Tabaksteuererhöhungen gerade mit Blick auf die hohen Haushaltsdefizite die Gefahr überzogener Forderungen hinsichtlich der Tabaksteuer wuchs. Daher war in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium in den vergangenen Monaten seitens der Tabakbranche zum Ausdruck gebracht worden, dass im Falle einer Steueranhebung nur ein Konzept mit mehrstufigen kleinen Schritten in Frage kommen könne, um starke Marktverwerfungen, die auch die Fiskalkraft des Wirtschaftsbereichs in Frage stellen würden, möglichst zu verhindern.

    Positiv bewertet werden kann sicher, dass bei den neuen Steuerplänen der fiskalpolitische Ansatz Dominanz hat. Denn mehr Geld für den Fiskus kann nur dann herausspringen, wenn man die Fiskalquelle nicht verschüttet. Es ist zu hoffen, dass sich dieser Denkansatz auch bei anderen Aspekten durchsetzt. So etwa bei der derzeit laufenden Konsultation zur EU-Tabakproduktrichtlinie. Denn die von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen wie Einheitspackungen sind mit ihrem nicht sachbezogenen Diskriminierungscharakter Steilvorlagen für den Schmuggel.

    (DTZ 43/10)