Schlagwort: Parteispitzen

  • NRW: Rot-Grün will striktes Rauchverbot

    DÜSSELDORF (DTZ/pnf). Schon im Vorfeld der Mitte dieser Woche beginnenden Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen für die neue Regierung in NRW haben beide Parteien angedeutet, dass sie den bereits in der Zeit ihrer Minderheitsregierung gefassten Kabinettsbeschluss über eine Verschärfung der Gastrorauchverbotsregelungen weiter vorantreiben wollen.

    Sowohl NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) als auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verfolgen den Kurs, keine Ausnahmen mehr von den geplanten umfassenden Gastrorauchverboten zuzulassen.

    Einige SPD-Bezirke hatten vor der Wahl noch Ausnahmen für Eckkneipen und Brauchtumsveranstaltungen gefordert, doch deutet derzeit alles darauf hin, dass sich die durch die Wahl gestärkten Parteispitzen über die volksnahen Forderungen der Parteibasis in etlichen SPD-Ortsvereinen hinwegsetzen wollen.

    (DTZ 21/12)