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Schlagwort: Niedersachsen

  • OVG Niedersachsen: Maskenpflicht ist rechtens

    LÜNEBURG // Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Absatz 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus abgelehnt, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung („Maske“) zu tragen (Az.: 13 MN 119/20).

    Eilantrag
    Die Antragstellerin hatte sich mit dem Normenkontrolleilantrag gegen die in Niedersachsen seit dem 27. April 2020 geltende Maskenpflicht gewandt und argumentiert, diese greife unverhältnismäßig in ihre Grundrechte aus Artikel 2 GG, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit ein.

    Erfolgsaussichten
    Der Senat hat den Antrag aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache gegen die genannte Verordnungsbestimmung gestellten Normenkontrollantrags (Az.: 13 KN 118/20) seien als offen anzusehen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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  • Rauchverbots-Debatte in Niedersachsen

    HANNOVER // Ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit wäre „unverhältnismäßig“. Mit dieser Begründung lehnt es die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ab. Ihr sozialpolitischer Sprecher Volker Meyer unterstützt zugleich ein Rauchverbot in allen geschlossenen Räumen oder Orten, an denen sich hauptsächlich Kinder aufhalten. Das klassische Beispiel dafür sind Spielplätze.

    Die Debatte um ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit ist in Niedersachsen vor allem wieder hochgekommen, weil der Landtag von Schleswig-Holstein voraussichtlich ein umfassendes und ausnahmsloses Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen beschließen wird. Dieses Verbot reicht nicht jedem aus.

    So fordert zum Beispiel der Kinder-Lungenarzt Professor Matthias Kopp vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Aus seiner Sicht sollte außerdem das Rauchen im Auto verboten werden. In Niedersachsen will Stadthagen im Landkreis Schaumburg dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen und plant ein Rauchverbot auf allen Spielplätzen.
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    (DTZ 09/20)

  • Entwarnung in Niedersachsen

    Aber: Landes-SPD will neue Diskussion

    HANNOVER/MÜNCHEN/AURICH (DTZ/tk). In Niedersachsen wird sich das Ergebnis des Volksentscheids in Bayern für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz nicht negativ auf die Gastronomie auswirken.

    Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, versichert. Der Politiker meint: „In Niedersachsen werden Nichtraucher bereits heute wirksam geschützt.“ Darüber hinaus sei das entsprechende Gesetz erst zu Beginn des Jahres überprüft worden. Nacke unterstreicht: „Ich sehe keinen Handlungsbedarf für eine Änderung der bestehenden Rechtslage.“

    SPD schießt quer
    Während die niedersächsische Landesregierung nach dem Volksentscheid in Bayern in Sachen „Nichtraucherschutz“ keinen Handlungsbedarf erkennt, sieht das die SPD-Fraktion im dortigen Landtag offenbar anders.

    Am Rande eines Firmenbesuchs im ostfriesischen Aurich kündigte der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok an, dass er in eine „neue und intensive Diskussion“ um ein vermeintlich besseres Gesetz gehen wolle. „In Niedersachsen ist ein entschiedener Nichtraucherschutz erforderlich“, so der Spitzenpolitiker. Einem Volksbegehren in Niedersachsen steht er nach eigenem Bekunden nicht ablehnend gegenüber. Allerdings seien die rechtlichen Hürden höher als im Freistaat.

    Bei dem Abstecher zu dem Unternehmen in Aurich wurde Schostok vom SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies begleitet, und der stimmte seinem Fraktionschef vom Grundsatz her zu. Er stellte außerdem fest, dass es aus seiner Sicht kaum zu vermitteln sei, „wenn die Verantwortung für den Nichtraucherschutz nach wie vor zwischen dem Bund und den Ländern hin und her geschoben“ werde.

    (DTZ 28/10)