BERLIN // Die geplanten Reformen der Ampel-Koalition bei Mini- und Midijobs und der Einkommenssteuer werden in der Branche kritisch gesehen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Pläne und warnt gleichzeitig vor neuen Beitragslasten für Arbeitgeber.
Dass die Ampel-Koalition die Einkommensgrenze beim Minijob auf 520 Euro im Monat anheben und künftig auch entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns dynamisieren will, werde vom HDE begrüßt, heißt es aus Berlin. Gleichzeitig warnt der Verband vor einer folgenschweren Umverteilung der Beitragslast bei der Beschäftigung im Übergangsbereich (Midijob) zulasten der Arbeitgeber.
Das Kabinett hatte Ende Februar 2022 einen umfassenden Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Minijob) beschlossen. Es wird erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein wird.
„Nicht nachvollziehbar”
„Mit der Anhebung und Dynamisierung der Entgeltgrenze beim Minijob wird eine seit Langem geäußerte Forderung des HDE umgesetzt. Das ist natürlich sehr erfreulich, dabei muss es aber auch bleiben“, so Steven Haarke, HDE-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales. So sei insbesondere die im selben Gesetzentwurf vorgesehene Abkehr vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung im Übergangsbereich zwischen geringfügiger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (Midijob) zulasten der Arbeitgeber überhaupt nicht nachvollziehbar.
„Diese Regelung zu den Midijobs im Gesetzentwurf ist absolut inakzeptabel und zudem auch gar nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“, betont Haarke. Es handle sich dabei letztlich um eine folgenschwere Umverteilung der Beitragslast beim Midijob, die die Arbeitgeber teuer zu stehen komme. „Damit sollen ganz gezielt große Arbeitgeber in Branchen mit einer typischerweise hohen Teilzeitquote wie dem Einzelhandel durch jährliche Zusatzkosten in Millionenhöhe sanktioniert werden“, so Haarke weiter.
Zudem ist aus Sicht des HDE die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro pro Stunde als massiver Eingriff in die Tarifautonomie weiter strikt abzulehnen. „Auch wegen des Krieges in der Ukraine mit weiterhin völlig unabsehbaren humanitären und wirtschaftlichen Konsequenzen sowie einer fortdauernden Corona-Pandemie ist eine Neubewertung des Vorhabens jetzt dringend geboten“, so Haarke.
Ifo-Wirtschaftsexperte sieht Teilzeitfalle
Ähnlich äußert sich das Ifo Institut zu den geplanten Reformen. Darüber hinaus sehen die Wirtschaftsexperten aus München dadurch vor allem Frauen eine Verschlechterung.
Bei Mini- und Midijobs und der Einkommensteuer verschärfe sich die Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen seien, kritisieren die Münchener. Das zeigen eigene Berechnungen. „Zwar hätten die Reformen insgesamt eine positive Auswirkung auf die Arbeitsmarktbeteiligung, jedoch würden vor allem Männer ihre Arbeitszeit erhöhen. Frauen würden hingegen ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten“, sagt Ifo-Forscher Maximilian Blömer. Zudem würden die Reformen den Staat 6,5 Milliarden Euro kosten.
red