BERLIN // Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Hocker hat die Fraktion der FDP eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Dabei ging es um die praktische Umsetzung der Meldepflicht für E-Zigaretten. Nun liegen die Antworten des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor.
Von echten Antworten allerdings kann kaum die Rede sein, denn immer wieder tauchen Aussagen auf wie: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Informationen vor“ oder „Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass (…) die Behörden der Länder auf Grund der dort vorhandenen sachlichen und personellen Kompetenz zu einer sachgerechten und effizienten Handhabung der neuen tabakrechtlichen Vorschriften in der Lage sind.“ Fazit: Die Bundesregierung weiß nicht, was in Sachen Meldepflicht für E-Zigaretten in den Bundesländern und in anderen EU-Staaten vorgeht.
Der Branchenverband Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) stellt dennoch fest, mit der Anfrage sei ein erster wichtiger Schritt dahingehend erfolgt, dass untersucht werde, wie effizient und praxisfest die europaweit geltende Stillhaltefrist wirklich sei. Das BfTG führt aus, die Antworten auf die einzelnen Fragen zeigten die Notwendigkeit zur Aufklärung hinsichtlich eines wichtigen Themas für einen stark wachsenden deutschen Wirtschaftszweig.
Dustin Dahlmann, Vorsitzender des BfTG, erklärte dazu: „Das Ziel der Anfrage der FDP bestand darin, Aufmerksamkeit für ein Thema zu erzielen, das der Branche seit Jahren schwer zu schaffen macht. Dies hat funktioniert, denn die Wahrnehmung für die Sinnlosigkeit der Sechsmonatsfrist wurde erhöht. Das ist ein Erfolg, auf dem wir in der gezielten Ansprache aufbauen können. Wir werden alles dafür tun, dass diese Form der Fehlregulierung beendet wird.“
pi
(DTZ 05/19)