BERLIN (DTZ/fok). Gebranntes Kind scheut das Feuer: Der Tabaksteuermarathon mit fünf massiven Steuererhöhungen in kurzer Folge Anfang bis Mitte dieses Jahrzehnts führte zu ernüchternden Ergebnissen für den Fiskus, die Tabakwarenhersteller, den Handel und last but not least für die Verbraucher. Rasanter Anstieg von Schmuggel und privaten Grenzeinkäufen sowie der Umstieg vieler Verbraucher auf preisgünstigere Alternativprodukte sind seither die Folge.
Die Tabaksteuereinnahmen stagnieren, gingen zeitweise sogar zurück. Die Marktverwerfungen verlagern den Wettbewerb einseitig auf den Preis, durch die Margensenkungen kommen immer mehr Handelsunternehmen in Existenznöte. Vermisst wurden und werden vor allem bessere Rechtssicherheit und längerfristige Planbarkeit als notwendige Voraussetzung für arbeitsplatzsichernde Investitionen ebenso wie für stabile Staatseinnahmen.
Moderate Erhöhungen in kleinen SchrittenBei Ausbruch der Finanzkrise wuchs bei Tabakwarenherstellern und -handel die Sorge, dass das misslungene Steuerkonzept der Jahre 2002 bis 2005 eine Neuauflage erlebt. Es wurden deshalb im Rahmen der Umsetzung der EU-Tabaksteuerrichtlinie sowohl Änderungen der Steuerstruktur als auch moderate Erhöhungen der Steuersätze in mehreren kleinen Schritten diskutiert.
Dies würde einerseits die fiskalische Ergiebigkeit der Tabaksteuer und gesundheitspolitische Ziele fördern und dem Markt andererseits mittelfristig überschaubare steuerliche Rahmenbedingungen schaffen, die weitere Marktverwerfungen verhindern könnten. Bei den Gesprächen mit den zuständigen Stellen des Bundesfinanzministeriums haben die Verbände der Tabakwirtschaft deutlich gemacht hat, dass sie moderate Steuerschritte und Veränderungen der Steuerstruktur mittragen können.
Kosten gegenfinanzierenDie Politik hat diese Thematik in der Zwischenzeit aufgegriffen, stehen doch diverse steuerpolitische Vorschläge zur Diskussion, die Mittel zur Finanzierung benötigen. Den Beginn machte, wie bereits berichtet, Anfang September der CDU-Mittelstandspolitiker Christian Freiherr von Stetten mit der Idee, Kosten für Maßnahmen zur Steuervereinfachung durch Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer gegenzufinanzieren. Dabei nannte er jährliche Anhebungen der Tabaksteuer auf Zigaretten von 0,22 Cent pro Stück für den Zeitraum 2011 bis 2015.
Ende letzter Woche haben nun Unions-Politiker erneut eine moderate Tabaksteuererhöhung ins Gespräch gebracht, diesmal mit dem Vorschlag, die auf insgesamt rund eine Mrd. Euro veranschlagten Mehreinnahmen zur Abmilderung der Einschnitte bei den Ökosteuer-Privilegien der Industrie zu verwenden.
Während der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Fuchs, sich gegenüber der Presse überzeugt zeigte, dass eine Tabaksteuererhöhung kommen wird, und dafür plädierte, dass Mehreinnahmen für die Steuervereinfachung genutzt werden sollen, reagieren einige Finanzpolitiker der CDU und die FDP eher ablehnend.
„Für solche Schritte nicht der rechte Zeitpunkt“So äußerte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Leo Dautzenberg, die Auffassung, für solche Schritte sei derzeit nicht der rechte Zeitpunkt. Und der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, verwies auf den Koalitionsbeschluss, zur Haushaltssanierung Ausgaben zu kürzen und Subventionen abzubauen; Steuererhöhungen gehörten nicht dazu.
Die politische Gemengelage ist also schwer einzuschätzen und eine definitive Entscheidung über Veränderungen bei der Tabaksteuer wohl erst im Zug der weiteren Haushaltsberatungen zu erwarten. Hierbei sollte nach Auffassung von Experten auch das Thema Mindeststeuer nicht außer acht gelassen werden, um bei der künftigen Gestaltung der Tabaksteuer nicht unangenehme Überraschungen zu erleben.
(DTZ 40/10)