BERLIN (DTZ/pnf/fok). Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ hat angesichts des Rekordniveaus beim illegalen Handel mit unversteuerten Zigaretten in der EU erneut dazu aufgerufen, europaweit Kraftanstrengungen zur wirksamen Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zu unternehmen.
In ihrer Mitgliederzeitschrift BDZ Magazin weist die Gewerkschaft daraufhin, dass die durch verschiedene Studien im Auftrag von EU und OLAF sowie seitens der Zigarettenindustrie ermittelte Zunahme des Konsums von illegalen Zigaretten in der EU die Prognosen des BDZ voll bestätigten. Der EU-Schwarzmarkt, der laut einer KPMG-Studie in 2010 um 3,1 Mrd. auf 64 Mrd. Stück Zigaretten gewachsen ist, habe in den letzten 15 Jahren einen deutlichen Wandel durchgemacht.
Handelte es sich in den ersten Jahren dieses Zeitraums weitgehend um Reimporte, wandelte sich die Lage in den Folgejahren durch legal in Osteuropa produzierte und nach Westeuropa geschmuggelte Ware. Ein weiterer Schwarzmarkt erschloss sich durch Markenfälschungen, die vor allem aus China stammen. Als jüngstes Feld des illegalen Zigarettengeschäfts nennt der BDZ in Osteuropa produzierten Billigzigaretten, allen voran die Jin Ling, die ausschließlich für den Schmuggel in die EU hergestellt werden. Mit den klassischen Methoden der Schmuggelverfolgung ließen sich diese Formen der organisierten Kriminalität nach Auffassung des BDZ nicht wirksam bekämpfen, nicht einmal eindämmen. So seien die Ermittlungen vor allem bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zeit-, kosten- und personalaufwändig.
Eine Verwaltung, die insbesondere im Vollzugsbereich nach den Grundsätzen der Kosten- und Leistungsrechnung gesteuert werde, müsse mit angelegten Fesseln arbeiten, da eine „freie Fahndung“ erschwert werde, klagt der BDZ. Weiter stellt die Gewerkschaft fest, dass einerseits der Schmuggel boome, andererseits die Zahl der in Deutschland sichergestellten Zigaretten von 415 Mio. Stück in 2006 auf 157 Mio. Stück in 2010 zurückgegangen sei.
Dies lasse sich nicht pauschal damit erklären, dass sich die Aufklärungsraten innerhalb der EU verschoben hätten. So sei in Deutschland das eingesetzte Personal der Kontrolleinheiten Verkehrswege (früher Mobile Kontrollgruppen) von 1 587 im Jahr 2006 auf 1 237 in 2010 verringert worden. Die von diesen Einheiten durchgeführten Kontrollen reduzierten sich in diesem Zeitraum um 50 Prozent von 1 265 787 auf 747 201. Und die beschlagnahmten Mengen an Zigaretten lagen in 2006 bei 148 Mio. Stück, in 2008 bei 160 Mio. Stück, in 2010 aber nur noch bei 77,5 Mio. Stück.
Angesichts der bestehenden Herausforderungen hält es der BDZ-Vorsitzende Klaus H. Leprich für unverzichtbar, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer eingehenden Analyse der eigenen statistischen Erhebungen befasse und die Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und Zigarettenfälschungen intensiviere. Leprich zeigt sich davon überzeugt, dass es auch innerhalb der vorhandenen Struktur der Zollverwaltung erhebliche Verbesserungspotenziale gibt – von der Frage der Bündelung der Risikoanalyse unter einem Dach bis hin zur Frage, inwieweit die Arbeit der Vollzugsdienste überhaupt mit der in der Zollverwaltung praktizierten Kosten- und Leistungsplanung gesteuert werden könne.
In diesem Zusammenhang äußert Leprich auch Skepsis gegenüber der politisch diskutierten „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten“ von Zollkriminalamt und Bundeskriminalamt. Das Kernproblem liege schon allein darin, so Leprich, dass das Zollkriminalamt in Zigarettenschmuggelfällen nicht selbst ermittle und das Bundeskriminalamt über keine Zuständigkeit zur Ermittlung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten verfüge, auch dann nicht, wenn diese in organisierter Form auftrete.
Mit der geplanten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe wäre aber nicht ein Kontrolleur oder Ermittler mehr auf der Straße, so Leprich. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit könne auch unterhalb der geplanten formalisierten Kooperation gewährleistet werden.
(DTZ 32/11)