Konradin Taxonomies

Schlagwort: Lizenzen

  • Gesetzentwurf bis Ende März

    BERLIN // Jetzt macht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Ernst in Sachen Cannabis-Legalisierung. Noch im ersten Quartal des laufenden Jahres werde sein Haus einen Gesetzentwurf vorlegen, verkündete der SPD-Politiker in einem Fernseh-Statement. Das Ministerium arbeitet demnach aktuell an einer ersten Fassung, die, so Lauterbach, gut funktionieren, zugleich aber für die EU-Kommission genehmigungsfähig sein müsse.

    Ziel des Vorstoßes ist es, insbesondere Kinder und Jugendliche vor einer Abhängigkeit zu schützen und zugleich die Drogenkriminalität zurückzudrängen.

    Der Handel wartet gespannt auf die Ausgestaltung des neuen Gesetzes. Denn voraussichtlich dürfen nur lizensierte Händler Cannabis verkaufen. Ob diese Lizenzen an den Fachhandel, an Lotto-Stellen, Apotheken oder Vape-Shops gehen werden, ist noch völlig unklar.

    red

  • VGH kippt Verfahren für Sportwetten-Konzessionen

    KASSEL // Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Entscheidung vom 16. Oktober das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwetten-Lizenzen gestoppt.

    Die Richter in Kassel haben die Beschwerde des Landes Hessen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 5. Mai 2015 zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Nach dem Erfolg seiner Einstweiligen in Wiesbaden hat der österreichische Wettanbieter Betkick nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Recht bekommen.

    Das Konzessionsverfahren bezeichnete das Gericht als fehlerhaft und intransparent. Darüber hinaus sei die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegte Bewertungsmatrix fehlerhaft.

    Der VGH stellte außerdem fest, dass die im Staatsvertrag für das Glücksspielkollegium als zentrale Instanz der Glücksspielregulierung definierten weitreichenden Befugnisse der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widersprechen und weder verfassungskonform noch demokratisch legitimiert sind. Zudem verletze die Ausübung von Hoheitsgewalt durch das Kollegium das Demokratieprinzip. Darüber hinaus würde dieses Gremium in einem aufsichtsfreien Raum agieren; es sei nicht gewährleistet, dass das Vergabe-Verfahren transparent, objektiv und diskriminierungsfrei geführt werde.

    Nach der Entscheidung des Hessischen VGH steht die Glücksspielregulierung nun faktisch wieder zur Disposition beziehungsweise vor einem Neuanfang.
    red

    (DTZ 43/15)

  • Glück im Spiel

    MAINZ // Bei der Suche nach neuen Geldquellen setzten Irland und Griechenland auf das Glücksspiel.

    Die griechische Regierung will neue Online-Glücksspiel-Lizenzen für insgesamt drei Millionen Euro vergeben. Die Laufzeit beträgt rund fünf Jahre. Nach Einschätzung der Politiker in Athen werden dadurch pro Jahr rund 500 Millionen Euro zusätzlich in die klammen Staatskassen gespült. Jeder Lizenznehmer muss sich dabei verpflichten, mindestens eine Million Euro Steuern im Jahr zu zahlen, heißt es.

    Die irische Regierung macht auch Nägel mit Köpfen: Demnach sollen die Offshore-Anbieter, die den lokalen Spielern in Irland beispielsweise Online-Poker anbieten, künftig Steuern zahlen. Die Regierung in Dublin verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen von 25 Millionen Euro. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll beim irischen Finanzminister liegen.
    red

    (DTZ 11/15)

  • Illegaler Zigarettenhandel blüht

    BUDAPEST // In Ungarn blüht der illegale Handel mit Zigaretten und Tabak. Der Anteil des Schwarzmarkts am Gesamtumsatz ist auf 12,1 Prozent gestiegen (2013: 11,8 Prozent).

    Das geht aus einer aktuellen Marktuntersuchung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) Ungarn hervor.

    Im vergangenen Juli hat Ungarn den Vertrieb und Verkauf von Tabakwaren neu strukturiert und Verkaufs-Lizenzen ausgegeben, was faktisch eine drastische Reduzierung der Verkaufsstellen zur Folge hat. Hinzukam eine garantierte Gewinnspanne, die zum Anstieg der Zigarettenpreise führte. Die Regierung begründete die Maßnahmen mit einem verbesserten Jugendschutz.
    red

    (DTZ 42/14)

  • Länder einig bei neuem Glücksspielstaatsvertrag

    MAINZ (DTZ/red). 15 der 16 Bundesländer haben sich im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag vergangener Woche darauf geeinigt, den Glücksspielmarkt stärker zu liberalisieren als ursprünglich geplant. Nach dem jetzigen Entwurf sollen insgesamt 20 Lizenzen an private Sportwettenanbieter vergeben werden.

    Die zentrale Lizenzvergabe soll das Land Niedersachsen übernehmen. Statt der zuvor geplanten Abgabe von 16 Prozent für die Lizenznehmer haben die Länder sich nun auf den deutlich niedrigeren Satz von 5 Prozent geeinigt. Allerdings hat sich Schleswig-Holstein bei der Abstimmung des Entwurfs enthalten. Das Land hatte im September ein deutlich liberaleres Glücksspielgesetz verabschiedet. Laut dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck enthalte der neue Vertrag auch eine Beitrittsklausel für Schleswig-Holstein.

    Online-Casino-Spiele und Online-Poker sollen nach dem neuen- Entwurf weiterhin nicht erlaubt sein. Bei Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden. Deutlich verschärft werden sollen nach einer Übergangszeit die Regelungen für Spielhallen, wobei Verbände der Betroffenen aber klar stellen, dass hier die Regelungskompetenz beim Bund liegt.

    Die Verabschiedung des neuen Glücksspiel-Änderungsvertrags ist für den 1. Dezember 2011 geplant. Gespannt blickt die Branche nach Brüssel. Denn der alte Glücksspielstaatsvertrag war dort auf Kritik gestoßen. „Wir sind ganz klar der Meinung, dass der neue Entwurf EU-rechtskonform ist“, so der Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Reiner Haseloff.

    (DTZ 44/11)

  • Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag nicht unterzeichnet

    BERLIN (DTZ/da). Eigentlich wollten die Ministerpräsidenten den Entwurf für den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag, der am 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, auf ihrer Sitzung am 9. Juni unterzeichnen. Doch überraschend haben die Regierungschefs die Unterschrift für die von vielen Seiten aus unterschiedlichen Gründen heftig kritisierte Neuregelung auf Oktober verschoben.

    Begründet wird die Verschiebung laut Medienberichten offiziell damit, dass der Staatsvertrags-Entwurf erst noch von der EU-Kommission geprüft werden müsse. Nach langem hin und her hatten sich 15 Ministerpräsidenten am 6. April 2011 auf eine Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrags verständigt. Schleswig-Holstein schloss sich nicht an.

    Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern wie etwa in Bayern, Hessen, Niedersachsen oder Sachsen Vorbehalte gegen die ausgearbeitete Neuregelung. Laut dem im April vorgelegten Entwurf soll der neue Glücksspiel-Staatsvertrag eine Laufzeit von sieben Jahren haben. Im Gegensatz zum derzeit noch geltenden Staatsvertrag soll der Internetvertrieb wieder zugelassen werden und auch wieder mehr Freiräume in der Marketing-Kommunikation und Werbung möglich sein.

    Während für Lotterien weiterhin ein staatliches Monopol bestehe, werde der Bereich der Sportwetten liberalisiert und sieben Lizenzen vergeben. Eine Experimentierklausel sieht die befristete Vergabe von sieben Sportwettenlizenzen vor, auf die sich als Novum auch private Wettanbieter bewerben könnten.

    Annahmestellen besorgt um Toto- und Oddset-Umsätze Pro Lizenz werde ein einheitlicher Abgabensatz von 16,67 Prozent auf den Sportwettenumsatz erhoben. Die sieben Lizenzinhaber sollen laut dem im April vorgelegten Entwurf das Recht erhalten, Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln und ihre Produkte außerdem bundesweit über jeweils bis zu 350 terrestrische Vertriebsstellen anzubieten. Diese Begrenzung des Vertriebsnetzes würde vor allem auch die zirka 23 000 Lotto- und Toto-Annahmestellen treffen. Denn die ganz große Mehrheit von ihnen würde somit die Sportwetten Oddset und Toto verlieren.

    „Der gesamte Sportwetten-Bereich würde nahezu aus den Annahmestellen verschwinden“, gab deshalb Hermann Teckenburg, der Vorsitzende des Bundesverbands der Lotto-Toto-Verkaufsstellen in Deutschland (BLD) in einer Stellungnahme an die Ministerpräsidenten (siehe auch DTZ-Ausgabe 20/11 vom 20. Mai) zu bedenken. Und BLD-Geschäftsführer Günther Kraus warnte vor dem Abdrängen von Millionen von Spielteilnehmern in die Anonymität des Internets.

    Auch im Deutschen Lotto- und Toto-Block regt sich Widerstand gegen eine Reduzierung auf 350 Sportwetten-Annahmestellen. „Gegen die Zerschlagung unseres Verkaufsstellen-Netzes werden wir uns wehren, notfalls auch mit juristischen Schritten“, sagt etwa Dr. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen. Man darf nun gespannt sein, ob in diesem und anderen für die Lotto- und Toto-Annahmestellen wichtigen Punkten nachgebessert wird und was außerdem von dem im April vorgelegten Staatsvertrags-Entwurf bis Oktober auf den Prüfstand kommt.

    (DTZ 24/11)