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Schlagwort: Konzessionen

  • Glücksspiel wird reformiert

    BERLIN // Die Regierungschefs der Bundesländer wollen das Glücksspielwesen in Deutschland reformieren. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März in Berlin unterzeichneten sie die geänderte Fassung des Glücksspiel-Staatsvertrags.

    Noch im laufenden Jahr soll das Vertragswerk von den Parlamenten der 16 Bundesländer ratifiziert und zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten. Ein wichtiger Eckpunkt ist die Neuregelung bei den Sportwetten. Die bisherige Begrenzung auf bundesweit höchstens 20 Sportwetten-Konzessionen wird aufgehoben. In Zukunft sollen alle, die sich um eine Lizenz bewerben, eine Konzession erhalten, wenn sie die festgelegten Mindeststandards erfüllen.

    Die übrigen Spielangebote des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks (DLTB), zum Beispiel Lotto 6 aus 49 oder Eurojackpot, bleiben weiterhin ausschließlich in staatlicher Hand. Online-Casino-Spiele sind unverändert verboten.

    Der DLTB begrüßt die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags: „Mit der Unterzeichnung des Änderungsgesetzes haben die Regierungschefs der Länder vor kurzem ein wichtiges Signal für die Neuordnung des umkämpften Glücksspielmarktes gesetzt. Das verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Glücksspiel wird dadurch gestärkt“, betont Torsten Meinberg. Er ist gemeinsam mit Michael Heinrich Federführer des DLTB. Beide sind zugleich Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH. Michael Heinrich, ergänzt: „Wir erwarten, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen zu einer Beruhigung auf dem Glücksspielmarkt beitragen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die gesetzgeberischen Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen konsequent umgesetzt werden.“

    Besonders befürworten die DLTB-Verantwortlichen die Absicht der Länder, den illegalen Online-Casino-Markt konsequent zu bekämpfen: „Online-Casino-Spiele bergen eine hohe Spielsuchtgefahr“, mahnt Meinberg und fügt hinzu: „Sie müssen daher verboten bleiben. Eine Liberalisierung dieses Segments kann auch wirtschaftlich große Folgeprobleme nach sich ziehen: Das Betrugs-, Manipulations- und Geldwäscherisiko ist hoch.“

    Meinberg appelliert an die Politik, für einen effizienteren und konsequenteren Vollzug der bestehenden Gesetze auf allen Ebenen zu sorgen. „Der Schwarzmarkt der Online-Casinos und der illegalen Schwarzlotterien im Internet muss endlich ausgetrocknet werden“, sagt er und unterstreicht eine zentrale Forderung des DLTB an die Politik: „Wichtig ist, dass die Glücksspiel-Aufsichten der Länder finanziell und personell so schlagkräftig ausgestattet werden, dass sie den um sich greifenden Wildwuchs im Glücksspielmarkt künftig wirkungsvoller eindämmen können.“

    Die DLTB-Chefs unterstreichen, dass bei den staatlichen Lotteriegesellschaften die Gemeinwohlorientierung im Mittelpunkt steht. Das Lotteriemonopol sichere eine gesellschafts- und sozialverträgliche Durchführung von Lotterien, sei manipulationssicher und habe sich bewährt. „Der Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht und gefährlichen Glücksspielen hat für uns oberste Priorität“, betont Heinrich.
    red

    (DTZ 13/17)

  • Sportwetten: Hängepartie nach Hängebeschluss

    WIESBADEN // Mit der Vergabe der 20 Konzessionen für Sportwetten wird es vorerst doch nichts, denn das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dagegen in einem Eilverfahren einen sogenannten Hängebeschluss erlassen.

    Laut Medienberichten liegen gut ein Dutzend Eilanträge von privaten Wettanbieter vor, die leer ausgingen. Das bundesweit für die Zuteilung der Konzessionen zuständige hessische Innenministerium will gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Das Ministerium hatte nur einen kleineren Teil der sehr umfangreichen Unterlagen der Konzessions-Bewerber vorgelegt, woraufhin das Gericht zum Schluss kam, den Fall nicht beurteilen zu können und die Sache erst einmal auf Eis gelegt hat.

    Deutschlands Lottoverkaufsstellenleiter sind enttäuscht über den Beschluss des Verwaltungsgerichts. „Die Hängepartie geht weiter. Der Sportwettenmarkt bleibt unreguliert. Die privaten Wettanbieter können uns, wie gehabt, ungehindert Umsätze wegnehmen, weil sie aufgrund deutlich niedrigerer Steuern und Abgaben viel bessere Quoten anbieten als wir“, heißt es in Annahmestellen Kreisen. (da)

    (DTZ 39/14)

  • Sportwetten: ODS am Zug

    WIESBADEN (DTZ/da). Laut einer Information des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport hat das Glücksspielkollegium der Länder über die Konzessionen im Sportwettbereich befunden.

    Der seit 1. Juli 2012 geltende Glücksspielstaatsvertrag sieht die Vergabe von bis zu 20 Konzessionen vor. Darauf hatten sich ursprünglich zehn Mal so viel Glücksspielunternehmen beworben. Das Auswahlverfahren, das in den Händen des Hessischen Innenministeriums liegt, hatte sich immer wieder verschoben. Der offizielle Vergabetermin ist nun in der nächsten Woche vorgesehen.

    Unter den Bewerbern, die zum Zug kommen sollen, befindet sich die Oddset Deutschland Sportwetten (ODS). Sie wurde am 25. Juli 2011 durch Lotto Hessen gegründet. Außerdem mit im ODS-Boot sitzen die staatlichen Lotteriegesellschaften der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt. „Mit allen anderen Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks sind wir im Gespräch“, sagt ODS-Geschäftsführer Christoph Schmidt, der sich gemeinsam mit Lotto-Hessen-Geschäftsführer Heinz-Georg Sundermann am 8. September auf einer Pressekonferenz im Hessischen Landtag den Fragen der Journalisten stellte.

    Die ODS mit derzeit knapp 20 Mitarbeitern und Unternehmenssitz in München ist nach Erhalt der Konzession laut Schmidt in wenigen Wochen startklar. Außer über deutschlandweite zirka 20.000 Lottoverkaufsstellen könne dann das ODS-Spielangebot im Internet und auf Mobilgeräten vertrieben werden. Die Abgabenbelastung betrage in Zukunft fünf Prozent. Dadurch könne das staatliche Oddset mit deutlich besseren Gewinnquoten punkten als das derzeitige Oddset und werde somit gegenüber der privaten Konkurrenz wettbewerbsfähiger. Die konkrete Höhe der Quoten wollte Schmidt nicht nennen, verriet aber, dass die Spieler künftig beim staatlichen Oddset auf 3.000 Sportereignisse wetten könnten statt wie bisher nur auf 600. Gleichzeitig betonte er, dass die ODS das Thema Spielsuchtgefährdung sehr ernst nehme und deshalb zum Beispiel für die Spielteilnehmer Tages-, Wochen-und Monatslimits einbauen werde.

    In den Augen von Sundermann ist es nun entscheidend, dass die Sportwetten-Konzessionen schnellstmöglich zugestellt werden. Der Geschäftsführer von Lotto Hessen fordert, dass die 20 Unternehmen, die eine Wettkonzession erhalten sollen, endlich starten können. An die Adresse jener Sportwettenanbieter, die leer ausgingen, aber vor allem an die Gerichte appelliert er, die Sache nicht weiter zu verzögern: „Es kann doch nur um die Frage gehen, ob über die 20 hinaus noch weitere Anbieter zugelassen werden, aber nicht um die Frage der grundsätzlichen Berechtigung des Staates für dieses Vergabeverfahren“, so Sundermann.

    Eine Klagewelle ist tatsächlich nicht auszuschließen. So hat etwa Jan Bolz, Vorstandsvorsitzender von Wettriese Tipico, bereits angekündigt, den Rechtsweg zu beschreiten. Die Entscheidung des hessischen Innenministeriums hält er für „dringend fragwürdig“, auf das operative Geschäft von Tipico habe sie indes aktuell keinen Einfluss.

    Sollten die Gerichte die Auffassung vertreten, solange die Prozesse anhängig seien, könne kein Anbieter – egal ob mit oder ohne Konzession – sein Spielangebot am Markt platzieren, dann ginge die seit mehr als zwei Jahren dauernde Hängepartie weiter.

    Zu jenen Sportwettenanbietern, die neben der staatlichen ODS ein Konzession erhalten sollen, gehören dem Vernehmen nach (in alphabetischer Reihenfolge) Admiral Sportwetten, Cashpoint (Gauselmann-Gruppe), die Deutsche Sportwetten (Telekom), Digibet, Electra Works (Bwin), Ladbrokes und weitere 13 Unternehmen.

    (DTZ 37/14)