MÜNSTER (DTZ/fok). Die Chancen für eine moderate Lösung bei der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen stehen schlecht.
Auf dem SPD-Parteitag in Münster am vergangenen Wochenende gab es zwar etliche Anträge von einzelnen Ortsvereinen z.B. aus Dortmund, Essen und Köln, den vom Koalitionspartner Die Grünen initiierten und vom Kabinett beschlossenen rigiden Gesetzentwurf wieder etwas zu entschärfen.
Doch die Parteitagsmehrheit hörte nicht auf die murrende Basis, sondern schloss sich dem Votum von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin und auf dem Parteitag mit 99 Prozent der Stimmen wiedergewählte SPD-Landsvorsitzende, an, die frühzeitig auf den von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgegebenen Kurs eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie eingebogen war.
All die Argumente, dass hier eine gewachsene Kneipenkultur ohne Not zerstört wird und viele Eckkneipen durch Rauchverbote zur Schließung gezwungen sein werden, verhallten. Künftig wird es voraussichtlich weder Wahlfreiheit für die Betreiber kleinflächiger Eckkneipen noch getrennte Raucherräume mehr geben.
Auch von Übergangsfristen für Gastronomen, die für die Raumtrennung investiert hatten, war nicht mehr die Rede. Ob „private geschlossene Gesellschaften“ vom Rauchverbot in Kneipen ausgeschlossen werden, soll die Fraktion nochmals rechtlich prüfen lassen, doch dürfte sicher sein, dass es sich dabei nicht um die bereits gerichtlich untersagten Raucherclubs handeln wird.
Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten, die von Schützen und Karnevalsvereinen gefordert worden waren, werden lediglich dann eine Chance eingeräumt, wenn nicht gegen baurechtliche oder jugendschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen wird. Nach der jetzt von der SPD mitgetragenen „grünen Linie“ kann als ausgeschlossen gelten, dass von dieser Seite der Vorschlag eines Volksentscheids in der strittigen Frage des Gastrorauchverbots unterstützt wird.
(DTZ 40/12)