BRASILIA // Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der brasilianische Justizminister prüft, ob eine Senkung der Tabaksteuer den Schmuggel in dem südamerikanischen Land eindämmen könnte.
Die Bildung einer Kommission, die prüfen soll, ob Steuersenkungen ein geeignetes Mittel gegen den grassierenden Schmuggel wären, wurde im brasilianischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Ankündigung sorgte für eine große Polemik, sofort meldeten sich Befürworter und Gegner zu Wort.
Dabei wurde die Initiative von niemand geringerem als Justizminister Sergio Moro ins Leben gerufen. Im Kabinett des neuen populistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist Moro ein Star: Als Richter machte er den Weg frei für den größten Korruptionsprozess alle Zeiten in Brasilien. Die sogenannte Operation „Lava Jato“ sorgte für ein politisches Erdbeben und beförderte Hunderte von Politikern und Managern hinter Gittern.
Vier von zehn Zigaretten sind geschmuggelt
Moro will die Idee zunächst nur prüfen. Laut Medienberichten sei das Ziel, „den Konsum von illegal importierten Zigaretten und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken zu senken“. Der Zigarettenschmuggel in Brasilien erreichte zuletzt Rekordwerte. Schätzungen zufolge haben illegale Produkte einen Marktanteil von rund 40 Prozent. Sie stammen meistens aus irregulären Fabriken in Nachbarländern wie Paraguay und werden heimlich über die Grenze gebracht. Organisiert wird der Schmuggel laut Polizei vornehmlich von Banden, die auch mit Drogen und Waffen handeln.
Der Vorstoß des Justizministers sorgte für hitzige Diskussionen. Vertreter der Industrie beklagen schon lange den unfairen Wettbewerb und betonen, dass die hohe Besteuerung den Schmuggel fördert. Der Mindestpreis für eine regulär verkaufte Packung Zigaretten beträgt derzeit in Brasilien fünf Real (rund 1,30 Euro), für eine Packung Schmuggelzigaretten zahlt man dagegen zwischen zwei und drei Real.
Gegner des Gedankenspiels des Ministers betonen dagegen, dass die Tabaksteuerpolitik, die zwischen 2011 und 2016 zu deutlichen jährlichen Steigerungen führte, das Rauchen im Land erfolgreich bekämpfte. Laut Statistiken schrumpfte in dieser Zeit der Anteil der Raucher an der brasilianischen Bevölkerung von 14,8 auf 10,1 Prozent.
Fest steht, dass der rechtskonservative Präsident Bolsonaro, seit 1. Januar 2019 im Amt, schon während des Wahlkampfs versprach, sich um das Thema Zigarettenschmuggel zu kümmern. Bisher fällt die Bilanz seiner Regierung mager aus. Vielleicht schafft er es, bei der Zigarettenindustrie zu punkten – auch mit seiner jüngsten Ankündigung, die Kontrollen an der Grenze zu stärken sowie die Polizeiaktionen gegen Schmuggler zu intensivieren. mar
(DTZ 19/19)