Schlagwort: Individuelle Freiheit

BERLIN // Der Verband der Rauchtabakindustrie (VdR) feiert in diesem Jahr sein 100-jähriges Bestehen. DTZ sprach darüber mit dem Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster.

Herr von Foerster, wie kommt es, dass ausgerechnet der VdR als Verband der Tabakbranche 100 Jahre feiern kann?
Michael von Foerster: Das ist gar nicht so seltsam. Columbus hat uns im 15. Jahrhundert den Tabak nach Europa gebracht. Als Genussmittel wurde er bis zum 18. Jahrhundert in erster Linie geschnupft. Anschließend kamen Pfeifen und Zigarren in Mode. Schließlich wurde der Tabak als Feinschnitt vielfach in Papier eingerollt. Erst sehr viel später entstand die vorgefertigte Fabrikzigarette. Das wertvolle Wissen rund um den Tabak und dessen Genuss wird seit Generationen weitergegeben und verfeinert. Es ist nahezu zwangsläufig, dass unser Verband schon ein Methusalem ist.

Wofür steht Ihr Verband?
von Foerster: Der VdR vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Politik, Medien und Öffentlichkeit seit 1920. Und das ist hochaktuell: Tabakkultur in Deutschland ist eng verbunden mit den Werten Verantwortung, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, ganz besonders im Hinblick auf den Jugendschutz. Der VdR sieht sich deshalb als Verfechter einer maßvollen, fundierten und differenzierten Tabak‧regulierung. Heute leiden die vorwiegend familiengeführten Unternehmen unter unüberschaubaren, schwer zu realisierenden Gesetzen und Verordnungen, Standards und Normen.

Die Tabakbranche hat nicht unbedingt den besten Ruf, wenn es um Einfluss auf die Politik und Lobbyismus geht, oder?
von Foerster: Generell werden Industrieverbände immer als Gefahr für den politischen Gesetzgebungsprozess hingestellt. Es wird dabei versucht, die Interessenvertretung negativ darzustellen.

Was tun Sie dagegen? Was können Sie tun?
von Foerster: Wir haben langjährige politische Beziehungen, die gepflegt werden, und machen vielfältige Dialogangebote zu den Themen der Zeit. Wir verschicken unter anderem unseren „Politik Brief“, setzen darauf, dass Politiker die Berichterstattung in den Medien aufmerksam verfolgen. Gleichzeitig bringen wir bei Verbändeanhörungen unsere Expertise und unser Know-how ein.

Wie sieht das praktisch aus?
von Foerster: Der VdR ist ein transparenter Teil des politischen Diskurses und der gesetzgeberischen Willensbildung. Insbesondere bei der Gesetzesentwicklung werden wir beispielsweise gefragt, ob ein Gesetzentwurf Auswirkungen auf unsere Mitgliedsunternehmen, auf Arbeitsplätze, auf Konsumenten und so fort haben könnte. Es kann durchaus passieren, dass ein Gesetzesentwurf abgeändert wird, wenn dadurch erkennbar wirtschaftliche Schäden für unsere mittelständischen Mitglieder hervorgerufen werden. Dann ist aber auch die transparente Interessenvertretung und folglich Einflussnahme gerechtfertigt.

Trotzdem ist Lobbyarbeit heute schwieriger denn je …
von Foerster: Bei der Forderung nach totaler Transparenz geht es häufig um Schaufensterpolitik. Ähnlich wie bei der Gender-, Rassismus- und Klimadiskussion möchte man seitens der Politik zeigen, wie konsequent man handelt, ohne, dass wirklich etwas passiert. So haben die Politiker zuletzt mit einem Entwurf eines verpflichtenden Lobbyregisters reagiert, da sie wissen, dass 78 Prozent der Deutschen sich ein solches Register und mehr Transparenz wünschen. Nach der jetzigen Regelung werden die wahren Politikbeeinflusser nicht einbezogen. Was ein Lobbyregister deshalb leisten muss: Es muss alle rechtssicher miteinbeziehen und es darf gleichzeitig nicht dazu führen, dass der Wettstreit der Interessen zwischen den Lobbyisten aller Interessenvertretungen ausgehebelt wird.

Wer sind denn diese Politikbeeinflusser?
von Foerster: Nicht die Verbände sind es, sondern die Agenturen und Kanzleien, die verdeckt arbeiten und nicht offenlegen wollen, für wen und mit welchen Etats gearbeitet wird.

Was für Ziele hat der VdR für die nächsten 100 Jahre?
von Foerster: Es geht uns vor allem um die Freiheit und Selbstbestimmung erwachsener Menschen für den Genuss ihrer Wahl. Wir suchen den Dialog mit Gegnern und Befürwortern, um dem Kulturgut Tabak in Volkswirtschaft und Gesellschaft seinen Platz zu erhalten. Heute steht der VdR für Genuss und Tabakmittelstand. Wir führen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung, die weit über die Frage des Tabakkonsums hinausgeht. Gehen wir von unmündigen, quasi „hilflosen Verbrauchern“ aus, die der Staat vor einer angeblich verantwortungslosen Industrie und einem fahrlässigen Handel beschützen muss, oder trauen wir ihnen emanzipierte, informierte und reflektierte Entscheidungen zu?

Diese Frage ist aktueller denn je …
von Foerster: Wir verlieren individuelle Freiheiten in Deutschland und sind dafür dankbar? Das kann nicht richtig sein. Wenn im politischen Berlin Vorhaben diskutiert werden, richtet sich die Einschätzung über Nutzen und Schaden immer mit Blick auf die wenigen multinationalen Zigarettenkonzerne. Unsere mittelständischen Betriebe, die dadurch in ihrer Existenz bedroht werden, finden selten Gehör. Es wäre fair, wenn auch wir gehört würden.

Sie stellen sich gegen die herrschende Verbotspolitik?
von Foerster: Die Liebe zum Verbot ist allgegenwärtig – egal, ob Tempolimit, Klimadiskussion oder Werbeverbote. Es geht oft nicht mehr um die Sache, sondern um das Gefühl, moralisch höherstehend zu sein. Andere zu belehren und zu maßregeln, scheint hier Devise zu sein. Der Idee des aufgeklärten mündigen Bürgers wird die belehrende Erziehung durch grüne Politik und subventionsnaher NGOs entgegengesetzt. Wir müssen energisch gegen die Einschränkungen individueller Freiheiten kämpfen. Es muss gelten: Nicht die Freiheitsrechte müssen ihr Dasein rechtfertigen, sondern der Staat muss sehr genau begründen, warum er in die Freiheit eingreift. Es ist Alarmstufe Rot!

Herr von Foerster, wir bedanken uns für das Gespräch.

red