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Schlagwort: Illegale Einweg

  • Tabaksteuer: Zoll schlägt Alarm

    BONN // Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die Folgen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes schnellstmöglich reparieren, fordert die Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei (GdP-Zoll). Denn mit den höheren Abgaben dürften Konsumenten sich vor allem mit neuartigen Produkten aus dem Ausland eindecken.

    Risikoreduzierte Produkte
    Besonders risikoreduzierte Produkte wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten würden stark besteuert, was zu erheblichen Preisunterschieden zu gleichen Produkten in den Nachbarländern führe. Bereits vor einem Jahr hatte die GdP davor gewarnt, dass diese Preisunterschiede sich zum Booster für die Organisierte Kriminalität entwickeln könnten. Diese findet im Schmuggel von illegalen und gefälschten Produkten eine lukrative Geldquelle. „Wir hätten lieber unrecht gehabt. Aber nun zeigt sich, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheiten. Leider wurden die Warnungen nicht ernst genommen“, sagt der Vorsitzende der GdP-Zoll Frank Buckenhofer.

    Wie stark die neue Tabaksteuer den Nerv preissensibler Verbraucher treffe, zeige jetzt auch eine Studie des Bundesverbandes Rauchfreie Alternative, in der Verbraucher zur Besteuerung von schadensminimierten Alternativprodukten zum Tabak befragt wurden. Demnach kennen etwa 80 Prozent der Befragten Quellen, um die Besteuerung zu umgehen, oder wollen sich noch weiter dazu informieren. Ein Fünftel räumt unumwunden ein, zukünftig auf schwarzen oder grauen Märkten einkaufen zu wollen, ein weiteres Viertel will dies online außerhalb Europas oder auf Urlaubsreisen tun.

    Stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten
    In naher Zukunft droht ein bisher weitgehend sicherer Markt durch die stark wachsende Nachfrage nach illegalen Einweg-E-Zigaretten zunichte gemacht zu werden: Neue, oftmals im Ausland agierende Hersteller versuchen, den deutschen Markt mit illegaler Ware wie Produktfälschungen zu fluten. Hierzu nutzen sie das Internet oder andere schwer zu überwachende Vertriebsarten („Kofferraumverkäufe“). So umgehen diese Akteure nicht nur den Fiskus, sondern auch die in Deutschland geltenden Meldepflichten und Standards für Produktsicherheit für E-Zigaretten: Denn illegale Einweg-E-Zigaretten weisen häufig überhöhte, nicht deklarierte Nikotingehalte auf und enthalten gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe. Gemäß der Befragung gibt nur ein Teil dieser Konsumenten an zu wissen, welche Produkte man gefahrlos nutzen kann. Durch Verunreinigungen, falsche Reinheitsgrade oder Ungewissheiten über die Inhaltsstoffe drohen nicht absehbare Gesundheitsschäden. Buckenhofer betont: „Damit Produktpiraterie und Schmuggel der Weg nicht noch weiter geebnet wird, erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie dafür Sorge trägt, diese Form der Kriminalität effizienter zu bekämpfen.“ Eine Möglichkeit sei das Installieren einer Finanzpolizei.

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  • Wie sich Einzelhändler aktuell verhalten sollten

    Welche rechtlichen Konsequenzen müssen Groß- und Einzelhändler in Kauf nehmen, die illegale Disposables verkaufen?
    Dave Bourtscheidt: Händler sollten ihr bestehendes Sortiment und anstehende Neulistungen an Einweg-E-Zigaretten dringlichst mit höchster Sorgfalt auf Konformität und Verkehrsfähigkeit prüfen. Neben dem Verbraucherwohl auch zum eigenen Schutz, denn die Haftung dürfte bei den illegalen Importen häufig beim Händler selbst bleiben. Der Verkauf von nicht verkehrsfähigen Einweg-E-Zigaretten stellt häufig nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern berührt auch das Strafrecht. Das gilt zum Beispiel beim Verkauf nikotinhaltiger Einweg-E-Zigaretten mit mehr als zwei Millilitern Liquid oder einer Nikotinstärke von mehr als 20 Milligramm je Milliliter Liquid, also mehr als zwei Prozent.

    Wie gefährlich ist der Konsum solcher illegal produzierter Einweg-E-Zigaretten?
    Bourtscheidt: Jedem muss klar sein: Illegale Erzeugnisse unterliegen keiner Kontrolle. Die Beschaffenheit der Elektronik, die Zusammensetzung des Liquids sowie die Nikotindosierung sind für jeden Konsumenten ein völlig unkalkulierbares Risiko. Die Produktionsbedingungen vieler Artikel sind mehr als erschreckend, diese Produkte stellen eine große Gefahr für Verbraucher dar und sollten keinesfalls konsumiert werden.


    Wo beziehungsweise seit wann tauchen die unzulässigen Disposables auf?
    Bourtscheidt: Das Angebot an illegalen Produkten gibt es im jetzigen massiven Umfang seit rund drei Monaten. Die auch als Disposables oder E-Shishas bezeichneten Einweg-E-Zigaretten liegen stärker denn je im Trend. Besonders der Tabakwarenfachhandel und Kioske, aber auch Tankstellen sowie Shisha-Stores erleben dabei einen regelrechten Nachfrage-Boom. Konforme und legale Ware ist jedoch absolute Mangelware, da diese Produkte viele Rechtsgebiete berühren, insbesondere, weil sie nikotinhaltige Liquids enthalten. Das Angebot an nichtkonformen Produkten ist dagegen enorm groß. Neben wenigen etablierten Branchenteilnehmern wird die Masse der angebotenen Waren über erst kurz am Markt agierende und oft branchenfremde Lieferanten und über unbekannte fliegende Händler vertrieben. Es erinnert an die Zeit, in der an jeder Ecke plötzlich Atemschutzmasken angeboten wurden, rechtliche Anforderungen und Qualitätsstandards waren auch dort häufig nicht gegeben – teils aus purer Unwissenheit, teils aus profitgetriebenem kriminellem Kalkül.

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