WALDSHUT-TIENGEN // Auf eine Klage der Corporación Habanos hin hat nach dem Landgericht München in erster Instanz nun auch das Oberlandesgericht (OLG) München als Berufungsinstanz festgestellt, dass „Kuba“ und „Havanna“ und Ableitungen davon geografische Herkunftsbezeichnungen mit besonderem Ruf in Bezug auf Zigarren sind und einen entsprechend erweiterten kennzeichenrechtlichen Schutz genießen.
Anlass zum Rechtsstreit gab das Verwenden von Begriffen wie „Habano Seed“, „Piloto Cubano“, „Habano Deckblatt“, „Habano Deckblatt aus Ecuador“, „Habano-Samen Deckblatt aus Ecuador“ oder „Binder Habano Jalapa – Nicaragua“ für aus nicht-kubanischen Tabaken hergestellte Zigarren und Zigarillos.
Ursprung auf der Karibikinsel
Wie jetzt im Berufungsurteil bestätigt, sind solche Angaben unzulässig, und zwar auch dann, wenn die außerhalb von Kuba angebauten Tabake ihren Ursprung auf der Karibikinsel hätten, indem Samen von dort nach der kubanischen Revolution in andere Länder mitgenommen worden seien. Ob solche strittigen Behauptungen stimmen, lässt das Gericht offen, denn in seiner Beurteilung kann ein ursprünglich auf Kuba gezogener Samen, der an einem anderen Ort über mehrere Vegetationszyklen vermehrt wurde, nicht ohne weiteres mit einem auf kubanischem Gebiet gezogenen Tabak gleichgestellt werden. Vielmehr können jenseits genetischer Eigenschaften unter anderem auch Boden- und Klimaverhältnisse die Eigenschaften und Qualität des Tabaks beeinflussen, zumal die einjährige Tabakpflanze zu jeder Erntesaison neu ausgesät werden muss.
Zum besonderen Ruf von „Kuba“ und „Havanna“ hatte das Landgericht München ausführt, dass die Insel Kuba und seine Hauptstadt Havanna nicht nur für ein Lebensgefühl und auch nicht nur stellvertretend für Zigarrengenuss stehen. Vielmehr haben die Bezeichnungen ,,Havanna“ und ,,Kuba“ in Bezug auf Zigarren und ihre Bestandteile auf Grund der Qualität und Auswahl der verarbeiteten Tabake sowie auf Grund der Art der Herstellung ein entsprechendes Ansehen hinsichtlich der Qualität.
Zigarren aus Kuba transportieren ein Renommee
Käufer solcher Zigarren verbinden – ebenso wie ein erheblicher Teil der Nichtraucher – mit den Bezeichnungen ein besonderes Prestige. Im Ergebnis bestätigt das OLG München die Feststellung und führt dazu aus, dass es dem jeweiligen Verbraucher nicht einmal bewusst sein muss, woraus konkret sich die Qualität kubanischer Tabakwaren ergibt, ausreichend ist vielmehr die allgemeine – tatsächlich bestehende – Vorstellung, dass derartige aus Kuba stammende Artikel eine besondere Qualität aufweisen.
Laut OLG München hatte das Landgericht der Klage der Corporación Habanos zu Recht in allen Punkten stattgegeben. Ausschlaggebend und ausdrücklich bestätigt ist der besondere Ruf der geografischen Herkunfts‧angaben „Kuba“ und „Havanna“. Nach Ansicht beider Gerichte beeinträchtigen Bezeichnungen wie „Habano Seed“, „Piloto Cubano“ oder „Habano Deckblatt“ den besonderen Ruf ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise. Zusätzliche Angaben wie „aus Ecuador“ oder „Jalapa – Nicaragua“ ändern nichts an dem Ergebnis. In den Worten des Berufungsgerichts begibt sich die Beklagte durch das Verwenden der Bezeichnungen in die Sogwirkung der geschützten geografischen Herkunftsangaben „Kuba“ und „Havanna“, um von deren Anziehungskraft sowie dem Ruf und Ansehen zu profitieren und bei einem Imagetransfer die hiermit verbundenen Gütevorstellungen auf die eigenen Waren zu verlagern.
Das Urteil (OLG München, Az. 6 U 120 / 22) ist nicht rechtskräftig.
Habanos-Generalimporteur 5th Avenue Products ist seit langem davon überzeugt, dass Hinweise auf angebliches oder angeblich ursprüngliches „kubanisches Saatgut“ für Zigarrenraucher wenig hilfreich sind. Tabake sind einjährige Pflanzen und passen sich an Böden und Klimabedingungen an, aus gleichem Saatgut entwickeln sich in verschiedenen Anbaugebieten in kurzer Zeit unterschiedliche Eigenschaften. Echtes kubanisches Saatgut wird seit Jahrzehnten exklusiv für die kubanische Tabakproduktion gezüchtet und nicht exportiert. Hinzu kommen handwerkliche Tradition und Wissen um die Geheimnisse bester Zigarren. Der besondere Ruf von Kuba für Zigarren hat viele Gründe. fnf