Schlagwort: grüne Koalition

DÜSSELDORF (DTZ/red). In einer hitzigen Debatte während der Aktuellen Stunde im Landtag wurde die Verschärfung des NRW-Nichtraucherschutzgesetzes durch Gesundheitsministerin Barbara Steffens von Seiten der CDU, FDP und den Piraten scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die rot-grüne Koalition gefährde sowohl Brauchtum als auch eine ganze Branche in NRW. Zahlreiche Wirte, Schützen und Karnevalisten haben protestiert, genützt hat es bisher wenig.[p][/p]
Rund 70 Prozent der Kneipenwirte, so FDP-Fraktionschef Christian Lindner, beklagten seit der Einführung der Verschärfung starke Umsatzeinbußen. Diese seien ein Ausdruck grüner Ideologie. Steffens hingegen argumentierte stoisch mit der „Gesundheit als höchstes Gut des Menschen“ und 3300 Toten, die laut strittiger DKFZ-Studie jedes Jahr durch Passivrauch sterben. Zudem wurde die Darstellung, die Gastronomie stecke seit Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW an finanziellen Schwierigkeiten, zurückgewiesen. Ein Hintertürchen ließ sie sich jedoch offen, indem sie verkündete, das Gesetz in einem Jahr überprüfen lassen zu wollen.[p][/p]
Bevormundung trotz umstrittenen Argumenten – Die Gangart der rot-grünen Koalition schmeckt vielen nicht. Hendrik Wüst, Wirtschaftsexperte der CDU, warnte diesbezüglich vor einer „ideologischen Orgie grüner Bevormundungen“. Der ehemalige NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann spricht sogar von „Entmündigung von Staats wegen“.[p][/p]
Auch wenn Steffens an der Meinung festhält, „die große Mehrheit der Bürger stehe zum verschärften Nichtraucherschutz“, scheint das letzte Wort zum Thema noch nicht gesprochen zu sein.
Erste Wirte ergriffen daraufhin erneut das Wort: Seit das Rauchverbot in Kirmeszelten greift, muss über eine Aufrüstung in Form von Raucherterassen nachgedacht werden, weitere Sicherheitsleute werden benötigt. Die Kosten hierfür müssen auf den Gast übertragen werden. Das heißt im Klartext: Getränke werden teurer. Kleinere Brauereien wie die Hausbrauereien Schlüssel und Schuhmacher können dem Kostendruck nicht standhalten und haben schon eine Preiserhöhung für die Düsseldorfer Rheinkirmes angekündigt.[p][/p]
DTZ 26/13