LONDON (DTZ/red/kes). Die britische Gesundheitsministerin Jane Ellison will die Einheitspackung für Zigaretten in England einführen. Die Entscheidung ist ihrer Partei, der Conservative Party, umstritten.
Nach ihrer Ankündigung im Parlament protestierten auch ihre konservativen Kollegen. Die Regierung beschwöre damit den „nanny state“ (dt. Kindermädchen-Staat) und damit eine staatliche Bevormundungspolitik herauf. Dies widerspreche der konservativen Politik.
Demgegenüber wirft die sozialdemokratische Opposition, die Labour Party, der Regierung vor, die Einführung des Plain Packaging (dt. Einheitspackung) bisher verschleppt zu haben.
Der Streit schwelt seit Jahren. Noch im Juli 2013 hatte sich Premierminister David Cameron (Conservative Party) vom Plain Packaging distanziert und seine Entscheidung dazu von einer besseren Beweislage abhängig gemacht, unter anderem wollte er die weitere Entwicklung in Australien abwarten. Das Land hatte 2012 die Einheitsverpackung eingeführt.
Doch unter dem politischen Druck, auch von Labour, wurde im November bekannt, dass die Regierung vor den Wahlen 2015 eine Entscheidung für ein Markenverbot und für die Einheitspackung fällen werde.
Der Gesetzentwurf ist ausgearbeitet, verkündete jetzt Jane Ellison. Nach einer kurzen Anhörung soll die endgültige Entscheidung im Sommer fallen. Das Gesetz werde im Frühling 2015 in Kraft treten, informierte die Gesundheitsministerin.
Zigarettenhersteller wie Japan Tobacco International (JTI) und British American Tobacco (BAT) kündigten an, juristisch dagegen vorzugehen und vor Gericht zu klagen. Mit Plain Packaging werde der illegale Zigarettenhandel wachsen, argumentierten sie.
In Großbritannien ist bereits der Display Ban (dt. Präsentationsverbot) in Kraft. Seit 2012 sind damit Tabakwaren aus den frei einsehbaren Tabakregalen in großen Geschäften verschwunden. Die offene Präsentation ist in kleinen Ladenlokalen noch zulässig – allerdings nur zwölf Monate. Ab April 2015 tritt das Gesetz flächendeckend für Tabakwaren in allen britischen Geschäften in Kraft.
(DTZ 15/14)