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Schlagwort: Geschlossene Gesellschaft

  • Wirte im bayerischen Verbotsdickicht

    WOLNZACH/MÜNCHEN/AUGSBURG (DTZ/kes). „Wir geben keine Ruhe!“, sagt Heinrich Kohlhuber. Der Vorsitzende des Bundesvereins Gastronomie und Genuss (BVGG) will die Politik an den Tisch holen und das strikte bayerische Rauchverbot erneut diskutieren und im Sinne aller Beteiligten einen Konsens erreichen.

    Gemeinsam mit Paul Mooser von der Interessengemeinschaft „Fairness für Raucher“ und der Wirtin Christine Störcher vom Gasthof Alte Schmiede in Augsburg, organisiert der BVGG eine Demonstration in der Fuggerstadt. Wenn am 7. Februar Wirte und Raucher sich gegen gegen 20 Uhr am Bahnhofsplatz versammeln um gegen das strikte bayerische Rauchverbot in der Innenstadt zu demonstrieren, dann auch, weil sie sich von der Landespolitik bevormundet fühlen.

    Auf der abschließenden Podiumsdiskussion im Brauhaus Riegele erhalten lokale Volksvertreter die Gelegenheit ihre Positionen zu vertreten und mit dem Publikum zu diskutieren – wünschen sich die Veranstalter, allen voran Heinrich Kohlhuber. Unermüdlich kämpft er für eine einvernehmliche Lösung in diesem Konflikt und nennt dabei die geschlossene Gesellschaft als Lösungsansatz. Ein Thema, das er favorisiert, das aber bisher auf wenige Gegenliebe in der Politik stößt. Dass es funktioniert, davon ist Kohlhuber überzeugt.

    „Rauchende Gäste werden jetzt kriminalisiert, durch das Instrument der geschlossenen Gesellschaft werden sie legalisiert“, sagt er. Wichtig sei die Aufklärung. Auf Informationsveranstaltungen, die der BVGG auch mit Vertretern aus der Tabakbranche organisiert, spricht er zu Wirten. „Kein Raucher und auch kein Wirt will, dass wieder in allen Gaststätten ohne Einschränkungen geraucht werden darf“ steht in der Pressemitteilung, die alle Organisatoren unterstützen. Auch Paul Mooser. Der Vertreter der Interessengemeinschaft „Fairness für Raucher“ warnt vor der „generellen Spaltung der Gesellschaft“.

    Raucher würden in die böse Ecke gestellt und mit negativen sozialen Komponenten verknüpft. Gleichzeitig klagen vor allem kleine Gaststätten über ausbleibende Gäste und schwindende Umsätze. Dass es auch die größeren trifft, zeige München: Fast 30 Prozent weniger Umsatz melden Billiard-Spielhallen und Bowling-Bahnen in der bayerischen Landeshauptstadt, weiß Mooser. Auf Alternativen angesprochen, plädiert er für die Innovationsklausel. Sie lasse Filteranlagen in der Gastronomie zu, die eine „nachweislich bessere Luft“ produzierten.

    Darüber hinaus könnte er sich eigene Konzessionen für Raucherlokale vorstellen, was 15 bis 20 Prozent der gesamten Gastronomiebranche betreffen würde. Mitorganisatorin Christine Störcher wünscht sich eine allgemeine Lockerung des Gesetzes. „Der Wirt soll selbst entscheiden können“, sagt die Wirtin des Gasthofs Alte Schmiede. Und wer einen Nebenraum besitzt, sollte in diesem auch Raucher bewirten dürfen, sagt sie.

    (DTZ 05/11)

  • Aufklärung statt Unsicherheit

    MAINZ / WOLNZACH (DTZ/kes). „Die Unsicherheit in der Gastronomiebranche ist groß“, sagt Heinrich Kohlhuber, Vorsitzender des Bundesverein Gastronomie und Genuss (BVGG). Das generelle Rauchverbot, das seit 4. Juli in Kraft ist, gibt wenig Raum für Alternativen. Eine Möglichkeit sehen Kohlhuber und andere Branchenkenner in der Veranstaltung einer geschlossenen Gesellschaft.

    Und weil auch hier in der Praxis eher diffuse Auslegungen seitens der Ordnungsbehörden vorlägen, hat der BVGG am Mittwoch, den 24. November, zu einer Informations- und Aufklärungsveranstaltung in die Maxibar in den Augsburger Stadtteil Haunstetten eingeladen.

    Geschlossene Gesellschaften
    Legal und transparent organisiert sei die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden konfliktfrei, sagt Kohlhuber. Er hat intensiv zum Thema recherchiert und auch mit dem Bayerischen Landesbeauftragten geklärt, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten nicht gilt, wenn eine „echte geschlossene Gesellschaft“ die Gaststätte nutzt. Wie und welche Punkte der Wirt dabei beachten muss, soll in der genannten Veranstaltung in Augsburg geklärt werden. Voraussetzung dafür sei beispielsweise die Anmeldung einer solchen Veranstaltung, der Eintrag ins Wirtebuch und die Kennzeichnung der Gesellschaft im Gastraum, um nur einen von vielen Aspekten zu nennen.

    Die Offenlegung der Gästeliste gegenüber den Ordnungsbehörden sei im gesetzlichen Rahmen nicht vorgesehen, heißt es dabei seitens des Datenschützers. Dass er in die Details gehen musste, zeige die nebulöse Informationslage vor Ort bei Behörden und betroffenen Wirten, so Kohlhuber. Allein ihm lägen acht offizielle Definitionen der geschlossenen Gesellschaft vor. Kein Wunder, dass es zu Ungereimtheiten vor Ort komme.

    Der BVGG halte sich an die Version des Bayerischen Verwaltungsgerichts vom Juni 2010. Dennoch, ein entsprechender Aufruf an die zuständigen Landräte und Oberbürgermeister sich mit den Problemen und Lösungsvorschläge der Branche zu beschäftigen, war ernüchternd. „Keiner der 95 angeschriebenen Kommunalvertreter hat uns direkt geantwortet“, sagt er. Der Verband wolle der Branche wieder Mut machen im Umgang mit der neuen Herausforderung und Chancen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufzeigen, so Kohlhuber.

    Grüne für Club-Lösung?
    „Unser Ziel ist, dass die Behörden und die Wirte verstehen, was eine echte geschlossene Gesellschaft ist und als Folge Kontrollen überflüssig sind.“ Trotz vieler Rückschläge berichtet Kohlhuber in diesem Zusammenhang auch von kleinen Erfolgen. Christian Sauter, Mitglied im Kreisverband Erlangen Bündnis 90/Die Grünen, habe einer Protestkundgebung und Podiumsdiskussion in Erlangen zum Thema, seine Unterstützung zugesagt. Er wolle sich beim Landesvorstand dafür einzusetzen, dass 20 Prozent aller bayerischen Lokale wieder als Clubs betrieben werden könnten und der Wirt selbst entscheiden könne, ob geraucht werde oder nicht, so Kohlhuber. Vorausgesetzt die Lokale seien nur für Erwachsene geöffnet.

    (DTZ 47/10)

  • Böse Überraschung

    Rauchverbot: Pfälzer zeigt Wirt in Bayern an

    WOLFRATSHAUSEN (DTZ/red). Ein Rauchgegner aus Rheinland-Pfalz zeigte einen Wirt im 500 Kilometer entfernten Wolfratshausen an. Im Internet hatte der Gastronom ein Portal eingerichtet, zu dem nur die engsten Freunde mittels Code Zutritt haben. Dort stand auch, dass nach dem öffentlichen Auftritt einer Live-Band im Biergarten danach ab 22 Uhr eine geschlossene Gesellschaft im kleinen Kreis weiter feiert, trinkt und auch raucht.

    Antiraucher-Aktivist durchstöbert Internet nach Raucher-Events Der Verdacht des Rauchgegners, ein Jurastudent und aktives Mitglied der Antiraucher-Organisation „Pro-Rauchfrei“, die in der Szene als besonders militant gilt: Da versucht jemand in Bayern das Rauchverbot zu umgehen mit der Konsequenz, dass der Rheinland-Pfälzer den Kneipier beim Bad Tölzer Landratsamt anschwärzte.

    „Ich habe in der Gastronomie ja schon viel erlebt, aber das war eine neue Erfahrung für mich. Das ist ja wie bei George Orwell“, sagte Organisator Sebastian Blatt des Lokals „Abendblatt“ gegenüber dem „Isar-Loisachboten“. „Ich bin total baff, dass uns einer aus mehr als 500 Kilometern Entfernung anzeigt. Der führt sich wie ein Sheriff auf und will uns überwachen.“

    Das Landratsamt in Bad Tölz forderte pflichtgemäß von „Abendblatt“-Inhaber Michael Feldmaier eine Gästeliste mit den Namen an und quittierte den fristgerechten Eingang mit dem Vermerk, dass das Fest steigen kann. Die Party lief anschließend ohne Zwischenfälle ab.

    DTZ (34/10)