BERLIN // Seit gut einem halben Jahr ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Für die Lottogesellschaften Anlass, ein erstes Resümee zu ziehen. Unter dem Motto „Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser“ diskutierten mehrere Fachleute in „Deutschlands größter Lottokugel“, der Aussichtsplattform des Berliner Fernsehturms.
Kontroll- und Vollzugsdefizite
Das Grußwort sprach Burkhard Blienert (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen. Er führte zunächst aus, dass immerhin rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland krankhafte Spieler seien und dass etwa drei Millionen weitere zumindest intensiv spielten. Es gebe ein Problem mit Glücksspiel, sagte der Politiker. Zudem sieht Blienert „immense Kontroll- und Vollzugsdefizite“. Dabei gehe es insbesondere um den Jugend- und Spielerschutz. Auch ein Reduzieren der Werbezeiten hält der Drogenbeauftragte für sinnvoll, denn: „Werbung triggert Jugendliche.“
Die Installation der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder in Halle, die seit Jahresbeginn vor allem das Online-Glücksspiel als zentrales Aufsichtsorgan überwacht, macht Blienert Hoffnung. Die Behörde, die bereits im vergangenen Jahr tätig war, hatte 2022 unter anderem 1150 Websites überprüft, zahlreiche Angebote entfernen lassen und 30 Strafanzeigen gestellt. Blienert bezeichnete die Tätigkeit der Behörde zwar als Sisyphus-Arbeit, sieht sie aber dennoch als sehr hilfreich an, wenn es darum geht, illegales Glücksspiel einzudämmen. Er forderte, das Strafrecht müsse nachgeschärft werden, um härter sanktionieren zu können. Auch die Ordnungsämter seien jetzt gefordert.
Lottobranche zufrieden mit Glücksspielstaatsvertrag
In der anschließenden Diskussion zeigten sich die Vertreter aus Politik und Lottobranche überwiegend zufrieden mit dem Glücksspielstaatsvertrag. Axel Holthaus, Geschäftsführer Lotto-Toto Niedersachsen, erwartet als Ergebnis der bereits begonnenen Evaluierung „allenfalls minimalinvasive Änderungen“. Er sieht zudem keine Abweichler: „Dieser Staatsvertrag gilt bis 2028“ – das ist die vereinbarte Laufzeit.
Auf die Vorteile des Glücksspielstaatsvertrages wies auch Jörg Ukrow hin, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland. Er sagte, zuletzt hätten sich zunehmend Medien und Glücksspiel vermischt, etwa durch Werbung, die nach dem Verbot durch Sponsoring ersetzt worden sei. Der neue Staatsvertrag verhindere das.
Abschließend wünschte sich Sebastian Fiedler, für die SPD im Bundestag, Erfolge der Aufsichtsbehörde fürs laufende Jahr und mehr öffentliche Diskussionen über die Rolle des Glücksspiels. Ein wichtiger Grund: „Glücksspielsucht ist die teuerste Sucht, die es gibt.“
max