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Schlagwort: Geistiges Eigentum

  • Eingetragenes Warenzeichen

    VANCOUVER // Das Unternehmen Taat hat seit Ende März seinen gleichnamigen Markennamen in acht globalen Märkten schützen lassen, einschließlich den USA, wo aktuell die Taat-Produkte „Original“, „Smooth“ und „Menthol“ in rund 2500 Geschäften verkauft werden.

    Mit dem eingetragenen Warenzeichen auf internationalem Parkett setzen die Kanadier ihre Strategie fort, in der globalen Tabakindustrie Fuß zu fassen und zu expandierenden. Neben den USA und der Europäischen Union wurde der Markenschutz noch in Australien, Neuseeland, Israel, Indien Mexiko sowie den Philippinen gewährt.

    Robuster Eckpfeiler
    „Der Aufbau robuster Eckpfeiler an geistigem Eigentum für ein Produkt und eine Marke ist angesichts der standardmäßigen Genehmigungsfristen für das Kontrollieren und Bearbeiten von Anträgen für solche Dinge wie Warenzeichen eher ein Marathon denn ein Sprint. In der Konsumgüterindustrie sind Warenzeichen nicht nur für die langfristige Rentabilität einer bestimmten Marke, sondern auch für den Schutz des Verbrauchers unglaublich wichtig“, sagt Joe Deighan, Gründer von Taat. In Märkten wie dem Vereinigten Königreich seien gefälschte Zigaretten ein allgegenwärtiges Problem. Wenn Zigaretten unbekannter Qualität unter bekannten Markennamen verkauft werden, schade, dass letztlich dem einzelnen Raucher am meisten. „Durch rechtliche Mechanismen, zum Beispiel den Handelsmarken, sind Firmen der Tabakindustrie wie Taat überhaupt in der Lage, die scheinbar unvermeidlichen Produktpiraterie-Versionen ihrer Waren, die auf den Markt gespült werden, zurückzudrängen“, so Deighan weiter.

    Darüber hinaus böte das eingetragene Warenzeichen einen breiteren Schutz für die Marke über das rauchbare Produkt hinaus, zum Beispiel in der Kategorie Merchandise. „Es ist ein Meilenstein für uns, dass die Marke Taat in den USA und in mehreren Märkten jetzt ein eingetragenes Warenzeichen ist, da wir in Zukunft in diese eintreten wollen“, so Deighan weiter.

    Ein weiterer Antrieb für die Kanadier liegt darin, dass Tabakmarken in vielen internationalen Märkten wegen der restriktiven Vorschriften für den Konsum und den Markenauftritt unter Druck stünden. „Als tabakfreies Produkt ist Taat in der Regel von solchen Vorschriften ausgenommen. Damit können wir am Verkaufsort das Logo, die Markenbotschaft und die entsprechenden Produktfarben platzieren. Schließlich ist der Markenauftritt ein entscheidender Teil der öffentlichen Präsenz unseres Produkts. Der Schutz der eingetragenen Marke in den USA und den sieben weiteren Märkten wird langfristig das Wachstum unserer Firma fördern“, heißt es aus dem Unternehmen.

    red

  • „Retourkutsche aus Paris“

    PARIS // Lange waren es die irischen Pläne, eine Einheitsverpackung („Plain Package“) für Zigaretten vorzuschreiben, die die Industrie beunruhigt haben. Jetzt prescht Frankreich vor: Im Rahmen eines Maßnahmenbündels, mit dem der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent verringert werden soll, taucht auch die Einheitsverpackung wieder auf. Gesundheitsministerin Marisol Touraine will Packungen ohne Logo, in gleicher Größe und Farbe, mit Schockfotos und Warnhinweisen sowie dem in Schrift und Anmutung vereinheitlichten Markennamen.

    Das ist Wasser auf die Mühlen der Befürworter solcher Verpackungen, etwa des australischen Gesundheitspolitikers Mike Daube. Der Wissenschaftler, der dem Kommittee zur Einführung des Plain Packaging in „Down Under“ vorgesessen hatte, erwartete bereits nach den irischen Bestrebungen einen möglichen Dominoeffekt. Und er meint: Solche Verordnungen „verwandeln Zigarettenpäckchen von glitzernden Mode-Accessoires in etwas, mit dem man lieber nicht gesehen werden möchte“.

    Australien war das erste Land weltweit, das 2012 Einheitspackungen für Zigaretten angeordnet hatte. Ob diese Vorschrift tatsächlich dazu beiträgt, Menschen vom Rauchen abzubringen, darüber streiten sich die Beobachter. Fest steht: Derzeit sind noch fünf Klagen verschiedener Länder bei der Welthandelsorganisation (WTO) anhängig.

    Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), erklärte auf DTZ-Anfrage: „Nachdem unlängst neun EU-Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommission ihre dringende Besorgnis über die irischen Pläne, Einheitsverpackungen für Tabakprodukte einführen zu wollen, zum Ausdruck gebracht haben, erscheint die Veröffentlichung der französischen Pläne zum jetzigen Zeitpunkt wie eine politische Retourkutsche.“

    Ein Problem ist dabei, dass die Zigarettenindustrie auf diesem Wege quasi enteignet wird: „Wir verlieren unsere Marken. Dies ist eine Verletzung des Rechts auf geistiges Eigentum“, wetterte etwa der französische Tabakhersteller Seita. Noch gravierender ist die Möglichkeit, dass sich andere Nationen dem Beispiel Frankreichs beugen müssen. „Die Bundesregierung sollte heute aus ordnungspolitischen Gründen entschieden gegen die Pläne von Irland, Großbritannien und nun auch noch Frankreich protestieren. Denn wenn das Beispiel dieser Länder Schule macht, könnten Einheitsverpackungen morgen auch gegen den erklärten Willen Deutschlands im Zuge der nächsten Überarbeitung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie europaweit – und somit auch hierzulande – eingeführt werden“, sagt dazu Interessenvertreter Mücke.

    Frankreich will außerdem das Rauchen in Autos verbieten, in dem Kinder sitzen. Außerdem droht Ministerin Touraine auch E-Zigaretten mit einer härteren Gangart: Geplant sind demnach Beschränkungen in der Werbung sowie ein Verbot, an öffentlichen Orten – etwa in Bus und Bahn – zu dampfen.

    Dem Gesetzentwurf in Frankreich muss noch das Parlament zustimmen. In Irland und Großbritannien könnte die Verordnung bis zum kommenden Mai umgesetzt werden.
    max

    (DTZ 40/14)