BERLIN // Cannabis soll – auch außerhalb des medizinischen Gebrauchs – legalisiert werden. Da sind sich die Regierungsparteien einig. Wie jedoch der neue rechtliche Status aussehen soll, ist bislang völlig unklar. Nun hat der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Plan vorgelegt.
30 Gramm legal
Ein Punkt dieses Plans, der DTZ vorliegt, sieht vor, dass Volljährige in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm legal erwerben können. Dazu könnte es eine Altersgrenze geben: Bis zum Alter von 21 Jahren soll demnach der Gehalt an THC (das berauschende Tetrahydrocannabinol) in Cannabis noch zu definierende Höchstwerte nicht überschreiten dürfen.
Außerdem soll jeder Erwachsene drei Cannabis-Pflanzen selbst ziehen dürfen und so den Eigenbedarf decken. Für den Verkauf soll ein Werbeverbot gelten.
Weil Cannabis mit der Legalisierung nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft wird, können Verstöße kaum noch strafrechtlich verfolgt werden. Das dürfte insbesondere für ein Überschreiten des THC-Gehalts sowie für ein Unterschreiten der Altersgrenze gelten. Allerdings könne das Cannabis beschlagnahmt werden, hieß es.
Keine Information
Der Verkauf soll „lizensierten Geschäften“ möglich sein, wobei zur Lizenz noch keine Informationen vorliegen. Ziel ist es, so den Schwarzmarkt vor allem im ländlichen Raum zu bekämpfen. Erwogen wird laut den Eckpunkten, den Verkauf nicht nur in lizenzierten Geschäften zu erlauben, sondern auch in Apotheken.
Vorgesehen ist dem Papier zufolge außerdem, eine sogenannte Cannabis-Steuer auf die Produkte zu erheben.
red