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Schlagwort: Finanzministerium

  • Experten einigen sich

    BERLIN // Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf ein modifiziertes Steuermodell geeinigt.

    Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Finanzministeriums werden die Sätze auf neue Produkte nun reduziert. Der Aufschlag wird voraussichtlich 20 Prozent niedriger ausfallen, als zunächst geplant, und wird volumenabhängig erhoben. Das bedeutet allerdings: Auch nikotinfreie Liquids werden künftig besteuert. Zudem werden die Abgaben in vier statt wie vorgesehen in zwei Schritten angehoben. Nach Schätzung von Beobachtern ist das für Dampfer insgesamt eine Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro.

    Auch Sticks für Tabakerhitzer werden demnach geringer besteuert als ursprünglich vorgesehen. Die Steuerlast soll 20 Prozent unter der für Tabakzigaretten liegen.

    Zusätzliche Steuerlast
    Zum Ausgleich soll die zusätzliche Steuerlast auf Zigaretten und Feinschnitt – angehoben in fünf jährlichen Stufen – unterm Strich zehn Prozent höher ausfallen, als es das Finanzministerium zunächst vorgeschlagen hatte. Der Fiskus will damit knapp 2,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielen.

    Der Einigung der Experten müssen nun noch die Fraktionen zustimmen (bis zum Redaktionsschluss der Print-Ausgabe nicht erfolgt).

    max

  • Fiskus kassiert kräftig

    BERLIN // An der Börse schwanken die Kurse wie selten zuvor. Bei den Tabaksteuereinnahmen geht es fast ebenso auf und ab.

    Vor allem bei Zigaretten zeigte sich der Februar stark, der Fiskus kassierte 27,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. In absoluten Zahlen waren das gut 720 Millionen Euro nach 392 Euro im Januar.

    Feinschnitt legte 2016 bereits zweimal kräftig zu: Im Januar hatte das Plus bei 24,2 Prozent zum Vorjahreszeitraum gelegen, im Februar waren es 16,8 Prozent. Unterm Strich verzeichnete das Finanzministerium im Februar einen Zuwachs um 25,3 Prozent auf 910,2 Millionen Euro. red

    (DTZ 10/16)

  • Drastische Gebührenerhöhung für Lottoannahmestellen

    DÜSSELDORF // Zum 1. Oktober 2014 haben die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen die Genehmigungsgebühr für den Betrieb einer Lotto-Annahmestelle in NRW von bislang 100 Euro auf 1250 Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren erhöht.

    Zeitgleich vertrat das Finanzministerium die neue Auffassung, dass diese Gebühren nunmehr von den Annahmestellen und nicht von der Westdeutschen Lotterie (WestLotto) – als Veranstalter von Glücksspielen in NRW – zu zahlen sei.

    Dagegen wehrte sich der Verband – und hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis hat die Politik auf den Plan gerufen. Nachdem sich auch der Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag NRW in die Angelegenheit eingemischt hat, hat sich nunmehr Finanzminister Dr. Walter-Borjans persönlich eingeschaltet. Mit Schreiben vom 23. April hat der Minister angeboten, die Thematik mit LTV-Geschäftsführer Tobias Buller (39) persönlich zu erörtern. Das Gespräch ist für 8. Juni terminiert.

    Buller: „Wir sind froh, dass nunmehr offensichtlich Bewegung in das Thema kommt – für immerhin über 3600 Annahmestellen in NRW. Möglicherweise lässt sich auf dieser Ebene ein Rechtsstreit mit dem Land noch vermeiden; die notwendigen Beschlüsse für ein Klageverfahren haben die Mitglieder in der Jahreshauptversammlung am 26. April jedenfalls gefasst.“
    pi

    (DTZ 18/15)

  • Regierung drängt auf JT-Verkauf

    TOKIO (DTZ/red). Die Investmentbanken sollen ihre Gebote für den Verkauf der Regierungsanteile an Japan Tobacco Inc. bekanntgeben, die mit bis zu 5,4 Mrd. Dollar (rd. 4,2 Mrd. Euro) bewertet werden.

    Die japanische Regierung und das Finanzministeriums wollen bis zum 30. Mai einen Überblick über die kompletten Angebote, berichtet „Reuters“.
    Experten sehen darin einen Hinweis, dass die lang erwartete Aktienemission noch dieses Jahr stattfinden wird.

    Das japanische Parlament hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet wonach das Finanzministerium rund 1,66 Millionen Japan-Tobacco-Aktien, die sich im Regierungsbesitz befinden, verkaufen kann. Mit dem Erlös sollen die vom Tsunami und vom Erdbeben zerstörte Nordostküste wiederaufgebaut werden.

    Der Zigarettenhersteller hatte angekündigt seine umlaufenden Aktien im Wert von rund 250 Mrd. Yen (rd. 2,5 Mrd. Euro) zurückzukaufen, falls die Regierung mit dem Anteilsverkauf während des aktuellen Geschäftsjahres (Ende März 2013) fortfährt.

    Damit wächst die Größe des Regierungspakets an Japan Tobacco auf rund 426 Mrd. Yen und wäre damit einer der größten Emissionen in Japan dieses Jahr.

    (DTZ 21/12)