MAINZ // Auch zu diesem Jahreswechsel hat DTZ wichtige Verbände der Tabakwirtschaft dazu befragt, wie sie das neue Jahr einschätzen. Diese Gastbeiträge druckt die Redaktion in diesen Wochen. Im vierten Teil der Reihe äußert sich Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer beim Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).
Tabaksteuermodernisierungsgesetz
„In Deutschland hat uns 2021 vor allem das Tabaksteuermodernisierungsgesetz beschäftigt. Das Tabaksteuermodell ist grundsätzlich fein austariert und erkennt die unterschiedliche Dynamik der Besteuerung klassischer Tabakprodukte an. Allerdings bewegt es sich am Rande der Belastbarkeitsgrenze für kleinere und mittelständische Unternehmen. Grund dafür ist unter anderem, dass aufgrund von Mutmaßungen zur steuerlichen Belastbarkeit und zu gesundheitspolitischen Aspekten neuartiger Produkte das faktische Wissen über die Belastbarkeit klassischer Tabakprodukte übergangen wurde. Im schlimmsten Fall kann dies zu einer Überlastung klassischer Tabakprodukte führen, welches den Einbruch von Steuereinnahmen durch einen wachsenden Schwarzmarkt nach sich zieht. Dies werden wir in den kommenden Jahren genauestens beobachten.
Wissenschaftlicher Erkenntnisse
Die neue Bundesregierung plant, künftige Regulierungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu erlassen. Dies begrüßen wir. Jedoch appellieren wir hier an die Bundesregierung, dass neben diesen wissenschaftlichen Erkenntnisse auch die langjährigen Erfahrungen derjenigen Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien einen Einfluss haben muss, die durch ihren großen Erfahrungsschatz über ein hohes faktisches Wissen rund um die Tabakregulierung verfügen.
Verschiedenen Produktkategorien
Das Tabaksteuermodernisierungsgesetz hat leider gezeigt, dass die Tabakbranche zunehmend gespalten ist. Die Vertreter der verschiedenen Produktkategorien haben in ihrer Argumentation häufiger gegeneinander gearbeitet. Wünschenswert wäre es für künftige Regulierungen, dass ein vermehrter Fokus auf eine gemeinsame Linie gelegt wird; nur so können wir unser aller Interesse vor politischen Stakeholdern bestmöglich vertreten.
Auf nationaler Ebene
Auf nationaler Ebene sind im kommenden Jahr vorerst keine neue Regulierungen für unsere Produkte zu erwarten. Unser Blick richtet sich 2022 daher vermehrt nach Brüssel. Neben dem BECA-Report beschäftigen uns dort die neue Tabaksteuerrichtlinie und die Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie. Damit gehen eine Reihe von Regulierungen einher – angefangen beim Plain Packaging über potenzielle Verbote von Zusatz-und Aromenstoffe bis hin zur Novellierung der Tabaksteuer. Auch das europäische Lieferkettengesetz, welches voraussichtlich auch mittelständische Unternehmen in die Sorgfaltspflicht einbeziehen wird, begleiten wir. All diese anstehenden Regulierungen dürfen aber nicht dazu führen, dass sogenanntes Overlobbying betrieben wird. Daher wäre gerade auf europäischer Ebene wünschenswert, dass die verschiedenen Akteure der Tabakbranche sich annähern – es muss nicht zwingend Hand in Hand gearbeitet werden, aber es sollte vermieden werden, gegeneinander zu arbeiten. Nur so können wir meiner Einschätzung nach das bestmögliche Ergebnis für die gesamte Branche erreichen.
Entwicklung der Energiepreise
Abseits tabakspezifischer Themen verfolgen wir aktuell mit Sorge die Entwicklung der Energiepreise. Die Preisexplosion ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen aller Branchen eine Gefahr. Es ist von höchster Relevanz, dass die Politik hier aktiv wird. Die neue Bundesregierung darf den Mittelstand als Motor der deutschen Wirtschaft nicht vergessen – er ist und bleibt Innovationstreiber und verantwortlich für eine Vielzahl an Arbeitsplätzen. Trotz aller Herausforderungen schauen wir aber zuversichtlich aufs neue Jahr.“
Michael von Foerster, VdR