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Schlagwort: Einnahmeverluste

  • Werbeverbot beschlossen

    BERLIN // Tabakkonzerne dürfen künftig nur noch in begrenzten Ausnahmefällen für ihre Produkte werben. Der Bundesrat hat jetzt das Gesetz gebilligt, das die Außenwerbung für Tabakprodukte – etwa in Form von Plakaten – verbietet. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden.

    Im Kino dürfen Werbespots für Tabakprodukte nur noch in Filmen laufen, die ab 18 Jahren freigegeben sind.

    Widerstand der Unionsfraktion
    Das Bundeskabinett hatte ein solches Verbot bereits 2016 beschlossen. Der Bundestag konnte sich zum Umsetzen der Vorlage zum Werbeverbot dann aber jahrelang nicht einigen – vor allem wegen des Widerstands in der Unionsfraktion. Dort herrschten generelle Bedenken gegen einen derartigen Eingriff.

    Die neue Regelung für die Kinowerbung tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Die Einschränkungen für Außenwerbung sollen stufenweise umgesetzt werden – sie gelten ab 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab 1.  Januar 2024 für elektronische Zigaretten.

    Einnahmeverluste für Kommunen
    Schätzungen zufolge hat die Tabakindustrie für Kino- und Außenwerbung zuletzt 100 Millionen Euro im Jahr ausgegeben. Ein Teil dieser Einnahmen floss auch an die Kommunen – etwa für Plakatwerbung an Bushaltestellen. Diese Einnahmen gehen den Kommunen verloren.

    red

  • Tabakgenuss passé Spielbanken ade

    MÜNCHEN (DTZ/da). Rien ne va plus – nichts geht mehr. Viele öffentlich-rechtliche Spielbanken in Deutschland hat das Glück verlassen. Schuld daran sind vor allem die Rauchverbote. Mit Anti-Tabakgesetzen haben sich verschiedene Landesregierungen selbst ins Knie geschossen. Immer mehr ihrer Casinos kämpfen mit Einnahmeverlusten, weil die Raucher wegbleiben.

    „Der Nichtraucherschutz ist für uns – neben einigen anderen Faktoren – zum großen Problem geworden“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Manfred Mahlmann, den Sprecher des Deutschen Spielbankenverbandes. Gerade auch das Automatenspiel der staatlichen Casinos leidet unter der Abwanderung der Freunde des blauen Dunstes.

    Besonders prekär ist die Situation in Bayern. Das dort herrschende absolute Rauchverbot in der Gastronomie ruiniert offenbar die Spielbanken. Laut „Münchner Abendzeitung“ verzeichnen die staatlichen Spielbanken hohe zweistellige Ertragseinbußen. Nach Angaben von Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gingen die Einnahmen von 128 Millionen Euro im Jahr 2006 auf nur noch 68 Millionen Euro in 2010 zurück.

    Es könnte im Freistaat sogar zu Schließungen kommen. So stehen etwa die Casinos in Bad Kötzing und in Bad Steben Medienberichten zufolge vor dem Aus. Der Spielbanken-Bereich, der lange Zeit schönes Geld in die Staatskasse spülte, ist zu einem Sorgenkind geworden und muss jetzt sogar bezuschusst werden. Nun müssen also die Steuerzahler für Verluste aufkommen, die durch eine völlig überzogene Anti-Tabakpolitik verursacht wurden.

    (DTZ 05/11)