HAMBURG (DTZ/fok). Übergroße Warnhinweise mit Schockfotos auf Zigarettenpackungen, Verbote von Zusatzstoffen und Vereinheitlichung der Produkte: Die EU-Kommission will mit ihren Vorschlägen zur Änderung der Tabak-Produktrichtlinie aggressiv in Herstellung, Vermarktung und Wettbewerb der Tabakwarenbranche eingreifen. Wie sieht die Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten (NGG) den Kommissionsentwurf für die Überarbeitung der Tabak-Produkt-Richtlinie? DTZ sprach mit NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg. [p][/p]
Nach seiner Überzeugung ist der Entwurf nichts anderes als ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Form der Bevormundung, die von der NGG entschieden abgelehnt wird. Möllenberg: „Wir setzen uns für einen vernünftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Genussmitteln ein. Von daher ist der Kommissionsentwurf aus meiner Sicht weder angemessen noch zielführend. Im Übrigen ist der Verbraucher auch weitaus mündiger, als es manchem Brüsseler Bürokraten möglicherweise lieb ist.“[p][/p]
Möllenberg weiter: „ Wer die Markenrechte einschränkt, schränkt die Wahlfreiheit des Verbrauchers und den Wettbewerb ein. Gleichzeitig erleichtert er auch noch Zigarettenfälschern ihr Handwerk. Betroffen sind Millionen Arbeitsplätze in der Industrie, im Anbau, bei den Zulieferern, in Vertrieb, Handel und Werbung. Wenn wir dazu noch das gewaltige Steueraufkommen, das der Staat durch das Produkt kassiert, berücksichtigen, sprechen wir von zukünftig weitaus mehr bedrohten Arbeitsplätzen über die Tabakbranche hinaus.“[p][/p]
Der NGG-Vorsitzende rechnet damit, dass die Regulierungswut mit der Tabakproduktrichtlinie nicht enden wird. „Morgen ist es der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in unserer Schokolade. Der genussfeindlichen Überregulierung sind dann keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt er und rät zu mehr Sachlichkeit und Aufklärung. „Maßnahmen, die allein auf die Diskriminierung einer Minderheit abzielen, sind weder hinnehmbar noch zielführend.“ Tabak sei schließlich ein legales Produkt. [p][/p]
DTZ 03/13