LUXEMBURG (DTZ/pnf). Der Gerichtshof der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, der die Länder Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island angehören, hat in einem von Philip Morris Norway AS angestrengten Verfahren festgestellt, dass das Verbot der offenen Verkaufspräsentation für Tabakwaren in Norwegen ein Verstoß gegen die Freiheit des Warenverkehrs darstellt, wenn es die Vermarktung von Produkten aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums tatsächlich stärker benachteiligt als importierte Tabakwaren, die bis vor kurzer Zeit noch in Norwegen hergestellt wurden und daher bei den Verbrauchern bekannter seien als erstgenannte Waren.
Das norwegische Gericht, das den Fall vor den Efta-Gerichtshof brachte, soll nun entscheiden, ob tatsächlich eine Handelsdiskriminierung erfolgt. Das Urteil des Luxemburger EFTA-Gerichtshofs könnte in dieser Frage durchaus richtungsgebenden Charakter für die juristische Sichtweise innerhalb der EU haben, in der ja einige Länder ebenfalls Schritte für ein Präsentationsververbot für Tabakwaren am PoS beabsichtigen, wie auch für die EU-Kommission, die im Rahmen der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie entsprechende Vorschläge vorgelegt hat.
(DTZ 37/11)