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Schlagwort: Drogenpolitik

  • Cannabis-Freigabe

    BERLIN // Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert ist für die Umsetzung der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis.

    Lebenswirklichkeit vieler Menschen
    „Mit diesem Projekt erkennen wir in der Drogenpolitik endlich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an und sorgen ganz praktisch für mehr Gesundheitsschutz“, zitiert die „dpa“ den SPD-Politiker. Es sei wichtig, dies jetzt ins Ziel zu bringen. Für Jugendliche bleibe Kiffen untersagt. Dennoch werde es gelingen, den Schwarzmarkt deutlich zurückzudrängen und Gefahren des Konsums zu reduzieren, weil kein Erwachsener mehr gestrecktes oder hochpotentes Gras vom Dealer an der Ecke kaufen müsse. Dieses Umdenken weg vom Verbot werde fast 4,5 Millionen Erwachsenen helfen, die regelmäßig zu Cannabis greifen.

    Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich vor kurzem auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind verschiedene Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe.
    Das Gesetz soll „zeitnah im neuen Jahr“ im Bundestag beschlossen werden, berichtet dpa.

    red

  • Schwerpunkt: Cannabis

    BERLIN // Die anstehende Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland zurzeit ein wichtiges Thema. Empfehlungen dazu haben Experten im [link|https://alternativer-drogenbericht.de/wp-content/uploads/2022/11/akzeptADSB2022komplett.pdf]9. Alternativen Drogen- und Suchtbericht[/link] des Vereins Akzept gegeben. In dem Papier wird ein Umdenken in der Drogenpolitik gefordert.

    „Eine Zeitenwende muss auch in der Drogenpolitik erfolgen“, heißt es im Vorwort des Berichts. Unter den Experten: Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von Akzept und seit 2009 Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences, sowie Bernd Werse, der das Centre for Drug Research an der Goethe-Universität mitgegründet hat.

    Pragmatischeren Ansatz
    In ihrem Bericht plädieren die Wissenschaftler für den Übergang von einer repressiven Drogenpolitik zu einem pragmatischeren Ansatz. Profitieren würden von diesem Wandel etwa Betroffene, die sich jahrelang illegal mit Cannabis als Medizin versorgt hätten und dies teilweise immer noch täten, wenn etwa die Hürden hoch seien, um ein Rezept zu erhalten. „Viele dieser Patienten leiden dabei unter der ständigen Sorge vor polizeilicher Auffälligkeit, psychischen und physischen Symptomatiken, die sich nicht selten gegenseitig verstärken“, so die Experten.

    Laut dem Bericht fehlt es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung an konkreten Leitlinien. Parallel zu einer Legalisierung müsse ein funktionierendes, bundesweit abgestimmtes Maßnahmenpaket zur Prävention aufgesetzt werden. Dieses dürfe sich nicht an den „aus suchtfachlicher Sicht laxen Regelungen bei Alkohol, Tabak und Glückspiel orientieren“. Generell sollten im Zuge der Legalisierung auch andere Drogen wie Alkohol und Tabak wieder verstärkt in den Fokus geraten, denn von diesen beiden gehe mit jährlich zehntausenden Todesfällen eine weitaus größere Gefahr aus.

    Des Weiteren müsse laut den Experten über eine sinngemäße Altersgrenze im Zuge der Legalisierung nachgedacht werden. Die angedachte Grenze ab 25 Jahren gehe an der Realität vieler Konsumierender ab 16 Jahren vorbei.

    red

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  • Doch kein Kiffer-Paradies?

    BERLIN // Alles halt?! Wer auf eine rasche Legalisierung von Cannabis gehofft hatte – und viele Tabakwaren-Fachhändler sehen die Droge als interessante Sortimentserweiterung – sind jetzt enttäuscht. Denn aus Berlin heißt es nun: Die Freigabe könnte internationalem Recht widersprechen.

    Nicht zuletzt Bundesgesundheits‧minister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich immer wieder für eine rasche Legalisierung ausgesprochen, noch in diesem Herbst, teilte er mit, könnten Eckpunkte des geplanten Gesetzes vorgelegt werden. Auch der Drogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hatte einen Gesetzentwurf für Ende 2022 oder Anfang 2023 angekündigt.

    Stellungnahme zur Abgabe liegt vor
    Doch dann kam der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger und gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag. Die Stellungnahme liegt jetzt vor, und darin heißt es: Zwei EU-Regelungen stehen der „kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften“ – so die Formulierung im Koalitionsvertrag – entgegen. Das betrifft einerseits den EU-Rahmenbeschluss von 2004, demzufolge jeder Mitgliedsstaat die Produktion, das Anbieten sowie den Verkauf von Drogen unter Strafe stellen muss. Dabei geht es um sogenannte psychotrope Drogen – zu denen auch Cannabis gehört. Bei Verstößen müssten die EU-Staaten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen verhängen.

    Das zweite Problem sehen die Berliner Wissenschaftler im Schengen-Protokoll. Darin verpflichten sich die Vertragsparteien, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkten sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“.

    Rechtssichere Lösung
    Für Pilsinger ist der Fall damit klar: Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sei gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen habe. „Wenn Karl Lauterbach eine in meinen Augen so oder so gesundheitsgefährdende Cannabis-Legalisierung durchziehen möchte, dann muss er dafür wenigstens eine rechtlich korrekte gesamteuropäische Lösung in Brüssel finden“, fuhr der CSU-Politiker fort.

    Aus den Reihen der SPD war zu hören, der Teufel stecke im Detail, man werde sich um eine rechtssichere Lösung bemühen. Die bestehenden Regeln seien überholt und Ausdruck einer als nicht mehr zeitgemäß empfundenen Drogenpolitik.

    Ein Vorgehen, wie es die Niederländer zeigen, können sich die deutschen Verantwortlichen allerdings nicht vorstellen. In unserem Nachbarland sind sowohl Anbau und Verkauf als auch der Besitz von Cannabis verboten. Die Behörden greifen innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen jedoch nicht ein.

    red

  • Neuer Drogenbeauftragter

    BERLIN // Burkhard Blienert ist der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Der SPD-Politiker, der bereits im Bundestag gesessen hat und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion war, wurde auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom Kabinett bestätigt. Der 55-Jährige folgt damit auf Daniela Ludwig (CSU).


    Regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene
    Blienert gilt als Verfechter eines neuen Umgangs mit Cannabis. Auf seiner Homepage schreibt er: „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendsektor. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird. Ziel ist die legale kontrollierte und regulierte Abgabe von Cannabis.“ Dieses Ziel ist auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP festgehalten.

    red

  • „Schützen statt strafen“

    BERLIN // Die heutige Drogenpolitik erfüllt ihren Zweck nicht. Das sagen die Herausgeber des 7. Alternativen Drogen- und Suchtberichts. Erforderlich seien konsequente Maßnahmen zur Verminderung gesundheitlicher Schäden sowie staatliche Regulierung.

    Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung haben selbst darauf hingewiesen: Der Drogenhandel nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Polizei und Justiz können den Drogenkonsum offenbar nicht aufhalten.

    Zeit für neue Wege
    Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe meinen daher, es sei Zeit für neue Wege. Die Drogenpolitik von morgen müsse heute beginnen. Das ist auch die zentrale Aussage des neuen Alternativen Drogen- und Suchtberichts, der jetzt vom Akzept Bundesverband und der Deutschen Aidshilfe vorgestellt wurde.

    Drei Neuerungen
    Die Herausgeber nannten dabei drei Neuerungen, die die hohe Zahl der Todesfälle durch legale und illegale Drogen senken, schädliche Folgen von Abhängigkeit reduzieren und gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Folgekosten drastisch reduzieren könnten:
    [bul]Ansätze der so genannten „Schadensminimierung“ beim Drogenkonsum müssten überall verfügbar sein und auch bei Tabak und Alkohol angeboten werden.

    [bul]Die staatlich regulierte Abgabe bisher illegaler Substanzen könne kriminellen Drogenhandel reduzieren, Menschen vor den Gefahren der Illegalität bewahren und Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen.
    [bul]Eine effiziente Drogenpolitik würde rasch gelingen, wenn die Bundesregierung Kompetenz in einem drogenpolitischen Fachbeirat zusammenführen würde.

    Kampf gegen Windmühlen
    Dazu erklärte Heino Stöver, Akzept-Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences: „Die Politik der Strafverfolgung ist nur noch ein schädlicher Kampf gegen Windmühlen. Betroffene werden marginalisiert statt unterstützt – oft mit tödlichem Ausgang. Eine zeitgemäße Drogenpolitik folgt der Devise: Schützen statt strafen!“

    Stöver weiter: „Abstinenz ist nicht alles. Neben der klassischen Prävention müssen wir auch bei Alkohol und Tabak Alternativen anbieten. Die E-Zigarette könnte vielen Menschen das Leben retten, denn sie ist weniger schädlich als die Verbrennung von Tabak.“

    Regulierte Abgabe
    Zum Thema Cannabis erklärte Bernd Werse, Vorstandsmitglied der European Society for Social Drug Research sowie des Centre for Drug Research an der Goethe-Universität Frankfurt: „Millionen Menschen, darunter viele junge, konsumieren Cannabis, nicht wenige machen auch Erfahrungen mit anderen Drogen. Die meisten entwickeln keine nennenswerten Probleme. Es ist vor allem das Strafrecht, das oft Leben oder Karrieren zerstört. Verfolgung durch eine regulierte Abgabe der Substanzen zu ersetzen, würde den Konsumierenden Produktsicherheit bieten und Milliarden Euro für sinnvolle Präventions- und Behandlungsangebote freisetzen.“

    „Unser Ziel ist, Fortschritte in Kooperation mit politisch Verantwortlichen zu entwickeln und zu realisieren. Ein Fachbeirat könnte die Drogenbeauftragte gerade bei schwierigen politischen Vorhaben unterstützen“, betonte Stöver.

    red

    Infos unter: [link|https://alternativer-drogenbericht.de/]alternativer-drogenbericht.de[/link]

  • „Kein Wellness-Produkt“

    BERLIN // Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig (CSU) hat ihren neuen Jahresbericht vorgelegt. Die gute Nachricht: In der offiziellen Pressemitteilung dazu findet das Thema Tabak nicht statt. Aber: Die Branche darf nicht auf Entwarnung hoffen.

    Dass ein Tabakwerbeverbot aus ihrer Sicht notwendig sei, begründete Ludwig unter anderem mit den Werbeausgaben der Industrie. Laut einer Zusammenstellung lagen sie 2017 (neuere Zahlen lagen nicht vor) mit gut 247 Millionen Euro auf dem höchsten Wert seit mindestens 2008.


    Umfassendes Außenwerbeverbot
    Dabei sollten nicht nur Tabakwaren noch stärker reguliert werden. Ludwig forderte ein umfassendes Außenwerbeverbot, das alle „Dampfprodukte“ umfassen solle – also auch E-Zigaretten. Während der Konsum klassischer Zigaretten zurückgehe, seien E-Zigaretten weiter auf dem Vormarsch, besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings gebe es keine Langzeitstudien zu Auswirkungen auf die Gesundheit, sagte Ludwig: „Die E-Zigarette ist kein Wellness-Produkt.“

    Die Drogenbeauftragte warnte in diesem Zusammenhang davor, dass es an Haltestellen oder im Internet nur noch Werbung für E-Zigaretten geben könne: „Das will ich nicht.“

    Stark reduzierte Schadstoffgehalte
    Immerhin: In den bei der Vorstellung des Jahresberichtes verteilten Unterlagen findet sich eine Tabelle. Darin werden ausdrücklich die deutlich oder sogar stark reduzierten Schadstoffgehalte der neuen Produkte Tabakerhitzer und E-Zigaretten aufgeführt. Beobachter konstatierten am Rande der Veranstaltung: „Das hätte es bei Mortler nie gegeben!“ Zur Erinnerung: Marlene Mortler (CSU) war die Vorgängerin von Daniela Ludwig im Amt der Drogenbeauftragten.

    Ludwig zeigte sich offen für neue Wege in der Cannabispolitik. Sie wolle sich zunächst alle Player der deutschen Drogenpolitik anhören und sich eine Meinung bilden im Spannungsfeld zwischen maximaler Repression und Legalisierung. Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin Mortler hat Ludwig auch einen Termin mit dem Deutschen Hanfverband vereinbart.

    Erste Reaktion
    In einer ersten Reaktion auf den Jahresbericht sagte Michal Dobrajc, Vorsitzender des Verbandes des E-Zigarettenhandels (VdeH): „Der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung bestätigt mehrere positiven Seiten und Entwicklungen der E-Zigarette. Er zeigt auf, dass die E-Zigarette weniger schädlich ist, weist auf den sinkenden regelmäßigen Konsum durch Jugendliche hin und unterstreicht den steigenden Erfolg als ein Produkt zum Rauch-Stopp. Auch betont der Bericht, dass E-Zigaretten nahezu ausschließlich von (ehemaligen) Tabakrauchern genutzt werden.“

    Mit Erstaunen müsse der Verband zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesdrogenbeauftragte, daraus die falschen Schlüsse ziehe: Ihre Forderung nach einem generellen Werbeverbot für die E-Zigarette verkenne diese Tatsachen.

    Die emotional nachvollziehbare Sorge davor, dass Werbung für E-Zigaretten Jugendliche ansprechen könnte, spiegele sich nicht in der Realität wider. Obwohl Werbung für E-Zigaretten derzeit im Rahmen starker Regulierung erlaubt ist und obwohl sich E-Zigaretten in der Gesellschaft immer mehr durchsetzen, steigt der Anteil der Jugendlichen, die regelmäßig E-Zigaretten nutzen, nicht – er sinkt, zuletzt sogar signifikant auf gerade einmal 0,9 Prozent.

    Der Bericht [link|https://www.drogenbeauftragte.de/presse/pressekontakt-und-mitteilungen/2019/iv-quartal/drogen-und-suchtbericht-2019-erschienen.html]hier [/link]kann heruntergeladen werden.

    red

    (DTZ 46/19)

  • Marihuana im Fachgeschäft

    MAINZ (DTZ/red). Der Joint gemeinsam mit Tabak und Alkohol im Fachgeschäft? Eine gute Idee findet die Grüne Jugend (GJ) in Rheinland-Pfalz.

    In einem Bericht der Allgemeinen Zeitung Mainz sprechen sich die Vorstandsprecher der Janosh Schnee (21) und Lisa Diehl (17), für eine Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften aus. Die Beratung erfolge selbstverständlich durch geschultes Fachpersonal. Alkohol und Nikotin sollten ebenfalls nur dort erhältlich sein – so die Idee.

    Die Vorteile liegen für Schnee und Diehl auf der Hand: Die Konsumenten werden entkriminalisiert und der illegale Drogenhandel gestoppt. Was die grüne Parteijungend nicht nur in Rheinland-Pfalz diskutiert, ist auch in den Führungsebenen der Grünen angekommen: So haben beispielsweise der bayerische Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek und Nordrhein-Westfalens Grünen-Chef Sven Lehmann ein Vier-Seiten-Papier, das für eine „ideologiefreie ehrliche Drogenpolitik“ wirbt, unterzeichnet. Auch die grünen Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt beteiligen sich an der Diskussion und sprechen sich für eine Freigabe von Marihuana aus. Erst vor kurzem hatte sich Özdemir bei seinem Beitrag zur „Ice Bucket Challenge“ als Besitzer von Hanfpflanzen geoutet und steht seither in der öffentlichen Kritik. Der Besitz von Hanfpflanzen ist illegal.

    (DTZ 36/14)