DÜSSELDORF/BERLIN (DTZ/pnf). Um dem bundesdeutschen Flickenteppich in Sachen Rauchverbote in der Gastronomie entgegen zu wirken, planen laut „RP Online“ führende Gesundheitspolitiker aller Bundestagsfraktionen ein deutschlandweites Rauchverbot.
Der Hebel dafür könnte die Arbeitsschutzverordnung sein. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken hätten sich in einer vertraulichen Sitzung über eine entsprechende Gesetzesinitiative beraten, die noch vor der Sommerpause im Bundestag eingebracht werden könnte. Vorbild könnte Bayern sein. Bei einer Nichtraucher-Schutzregelung über den Arbeitsschutz wären nicht nur die Gastronomie, sondern alle Arbeitsplätze betroffen, befürchten Fachhändler.
SPD: Noch ist nichts entschieden
„Wir wollen, dass es einen einheitlichen Nichtraucherschutz gibt“, sagt die SPD-Abgeordnete Carola Reimann. Die Gruppe habe lediglich den Rückenwind aus Bayern nutzen wollen. Dort gilt seit August nach einem Volksentscheid das strengste Verbot. Reimann wies die Darstellung zurück, es schon bald eine Gesetzesinitiative geplant. „Es gibt keinen Zeitplan, keinen Antrag, keinen Gesetzesentwurf“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Union und FDP: Klare Absagen
Aus Union und FDP kamen klare Absagen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sprach von einer geschickten Inszenierung von interessierter Seite. „Bundesgesetzlich ist geregelt, was zu regeln war.“
Zu den Spekulationen über ein bundesweites Rauchverbot erklärt die FDP-Expertin für Sucht- und Drogenpolitik Christine Aschenberg-Dugnus: Die FDP-Bundestagsfraktion beteiligt sich an keiner Gesetzesinitiative für ein bundesweites Rauchverbot. Die geltenden Bundes- und Länderregelungen seien ausreichend. Die Bundestagsfraktion sei gegen eine staatliche Bevormundung.
(DTZ 05/11)