Konradin Taxonomies

Schlagwort: Bundestag

  • Fällt das Cannabis-Gesetz?

    BERLIN // Scheitert das neue Cannabis-Gesetz auf der Zielgeraden? DTZ hat sich die Situation angeschaut und beschreibt den möglichen Fortgang des Verfahrens.

    Während sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon mit der Frage beschäftigt, mit welchem THC-Gehalt im Blut man nach dem Cannabis-Konsum noch hinters Pkw-Steuer darf, wird in Berlin noch heftig darüber diskutiert, ob das geplante Gesetz tatsächlich wie vorgesehen zum 1. April umgesetzt werden kann.

    Der aktuelle Stand: Das Gesetz ist – wie berichtet – nach einigem Hin und Her durch den Bundestag gekommen. Nun muss der Bundesrat den Entwurf beraten. Zwar kann ie Länderkammer das nicht zustimmungspflichtige Gesetz nicht komplett kippen (Termin am 22. März nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

    Neue Hürden
    Aber: „Der federführende Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 23. Februar 2024 verabschiedeten Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verlangen“, heißt es in der Drucksache 92 / 1 / 24.

    Und damit werden neue Hürden gesetzt. Das haben etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angekündigt. Sie möchten das Gesetz über den Vermittlungsausschuss kippen. In diesem Gremium sollen 32 Mitglieder aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss erarbeiten. Dabei ist nicht geregelt, wie lange sich das Verfahren hinziehen darf.


    Parlamentarische Kniffe
    Falls es bis zum Ende der Wahlperiode keine Lösung gibt, fällt es unter das Gesetz der Diskontinuität. Im Klartext: Das Gesetz verschwindet von der Bildfläche. Und tatsächlich gibt es eine Reihe parlamentarischer Kniffe, die Verhandlungen zu verschleppen.

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der das Gesetz unbedingt durchbringen möchte, greift unter diesem Druck zu ungewöhnlichen Mitteln. So kursiert eine – umstrittene – Protokollerklärung des Ministers für den 22. März, in der verstärkte Anstrengungen bei der Prävention und mehr Kontrollen im Zusammenhang mit den geplanten Cannabis-Anbauvereinigungen versprochen werden. Lauterbach versichert, die Regelungen könnten noch vor dem 1. Juli 2024 rechtssicher eingearbeitet werden. Damit ist der Vorgang erstaunlich: Es wird vor der Verabschiedung eines Gesetzes angekündigt, Änderungen umzusetzen. red

  • Bundestag stimmt für Gesetz

    BERLIN // Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 22. September den Entwurf der Bundesregierung für das sogenannte „Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“ (20 / 2247) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (20 / 3590) gebilligt. Die CDU / CSU stimmte dagegen, AfD und Linke enthielten sich.

    Mit dem Gesetz sollen die EU-Systemrichtlinie sowie die EU-Alkoholstrukturrichtlinie umgesetzt werden. Die Systemrichtlinie regelt das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken sowie von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, heißt es in dem Entwurf.

    Dabei gab es mit Blick auf die Besteuerung von Tabakwaren keine inhaltlichen Änderungen. Allerdings wurde der im Entwurf enthaltene Artikel 17, in dem es vor allem um – nicht mehr einzuhaltende – Termine ging aufgehoben. Das hat jedoch keine relevanten Auswirkungen.

    Im nächsten Schritt wird der Bundesrat am 7. Oktober über das Gesetz beraten und es voraussichtlich auch beschließen. Die aktuelle Beschlussvorlage kann auf der Homepage www.bundestag.de als Drucksache 464 / 22 abgerufen werden.

    red

  • Neuer Referent beim VdR

    BERLIN // Christian Puck (Foto), seit 2011 Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter im deutschen Bundestag, ist zum 1. Dezember zum Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) gewechselt. „Wir freuen uns sehr, mit Herrn Puck einen höchst kompetenten Referenten bei uns zu begrüßen“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR.

    Puck (43) war in der abgelaufenen Legislaturperiode Büroleiter der CSU-Bundestagsabgeordneten Iris Eberl. Insgesamt war Puck im Deutschen Bundestag sechs Jahre für die Bundestagsabgeordneten Philipp Lengsfeld (CDU), Cemile Giousouf (CDU) sowie Iris Eberl (CSU) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Büroleiter tätig. Er folgt auf Inga Vogt, die den Verband auf eigenen Wunsch verlässt und eine neue Herausforderung annimmt.

    Beim VdR berichtet Puck direkt an den Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster. „Herr Puck wird unseren Mitgliedern eine exzellente rechtliche Beratung bieten“, so von Foerster, „aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung im Bundestag bringt er ein ausgeprägtes Verständnis für die Gesetzgebung und für politische Zusammenhänge mit, um besonders die rechtlichen Interessen unserer Mitgliedsunternehmen und die Herausforderungen des Verbandes im Bereich der Tabakregulierung vertreten zu können.“

    vi

    (DTZ 49/17)