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Schlagwort: Bürokratieabbau

  • „Regelrechter Verordnungs-Tsunami“

    BERLIN // Die Entbürokratisierung ist seit Jahrzehnten in aller Munde, doch die bisherigen Maßnahmen der Politik kommen bei den Handelsunternehmen nicht an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 500 Unternehmen aus der Branche.

    Demnach klagen 89 Prozent der Befragten über hohe oder sehr bürokratische Belastungen. Und für die vergangen fünf Jahre sehen sich 97 Prozent von einem weiteren Aufbau von Bürokratie betroffen. „Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Schlagwort auf allen politischen Ebenen. Die aktuelle Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten. Doch offenbar ist davon in der Praxis noch nicht viel angekommen. Zudem erwartet uns alle noch ein regelrechter Verordnungs-Tsunami aus Brüssel“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen.

    Die meisten Vorgaben aus Berlin
    Die aktuelle HDE-Umfrage macht deutlich, dass sich für die vergangenen fünf Jahre 97 Prozent der Handelsunternehmen mit einem Zuwachs an Bürokratie konfrontiert sehen, fast zwei Drittel sprechen sogar von einer deutlichen Erhöhung der Lasten. „Es muss zu denken geben, dass die Handelsunternehmen trotz aller Bemühungen um Entlastungen unter dem Strich immer mehr Bürokratie zu spüren bekommen“, sagt von Preen. Dabei schreibt knapp mehr als die Hälfte der Befragten die meiste Bürokratie der Bundesebene zu, ein Viertel sieht die EU ganz vorne.

    Besonders gegängelt sehen sich die Händler durch Dokumentationspflichten (74 Prozent) und Berichtspflichten (71 Prozent). Häufig für größere Unternehmen sind Berichtspflichten und EU-Regeln häufig ein Ärgernis, im Mittelstand stehen vor allem auch steuerrechtliche Anforderungen im Fokus.

    Personalwesen und Steuerrecht
    Vor allem auf den Gebieten Personal (77 Prozent) und Steuern (69 Prozent) geht es bürokratisch zu. Datenschutzrecht (73 Prozent) und Arbeitsrecht (61 Prozent) sind angesichts der vielen Vorgaben und Arbeitgeberpflichten oft Hindernisse im Arbeitsalltag der Unternehmen.

    „So kann es nicht weitergehen. In den vergangenen Jahren gab es gute Ansätze, aber es reicht nicht. Wir brauchen mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung“, so der HDE-Präsident. Bei der Arbeitszeit gehe es um mehr Flexibilisierung, die starre tägliche Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Es brauche den Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz.

    Mit Blick auf die Arbeitszeitdokumentation sollte eine schlankere Lösung gefunden werden. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten müssten entschlackt werden. Zudem sei es notwendig, die zusätzlichen nationalen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu streichen. Damit würden EU-weit einheitlich die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten. vi

  • Unternehmerischer Freiraum

    HAMBURG // „Die Wirtschaft ist nicht der Problemverursacher, sondern der unverzichtbare Lösungspartner für die komplexen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit. Nicht gegen, sondern zusammen mit der Wirtschaft muss die Politik die Zukunft gestalten!“ So lautet der Tenor des Standpunktpapiers zur Bundestagswahl, das der Dachverband Nordhandel kürzlich vorgestellt hat.

    Handlungsempfehlungen für die künftige Bundesregierung
    Mit seinen Positionen gibt der Verband, dem zwölf norddeutsche Wirtschaftsorganisationen angehören – darunter der AGA Unternehmensverband und die Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel Hamburg –, der künftigen Bundesregierung Handlungsempfehlungen und spricht sich für die Schuldenbremse und gegen Vermögenssteuern oder höhere Unternehmenssteuern aus. Bürokratische Ungetüme wie das Lieferkettengesetz seien Bremsklötze, die in der Sache keinen Fortschritt erzielten und den Handel über Gebühr belasteten. „Wachstum muss auf Produktivität und Investitionen aufbauen, nicht auf Staatsausgaben und Schulden. Die Unternehmen brauchen daher Freiraum und Rahmenbedingungen, die es ihnen erlauben, sich auf ihr Geschäft zu konzentrieren und Innovationen voranzutreiben. Neue oder noch höhere Steuern verhindern nicht nur Investitionen und konterkarieren die Anstrengungen der Betriebe. Sie machen auch den Wirtschaftsstandort Deutschland zusehends unattraktiv“, betont der Verbandspräsident Hans Fabian Kruse.

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