MÜNCHEN (DTZ/red/kes). Das strikte bayerische Rauchverbot steht erneut in der öffentlichen Diskussion. Initiiert von der Bayernpartei soll die Verordnung in einem Volksbegehren auf den Prüfstand kommen.
Unter der Überschrift „Wahlfreiheit für Gäste und Raucher“ wurden bisher 10.000 Unterschriften gesammelt, berichtet der „Nordbayerische Kurier“. Bis der Antrag auf ein Volksbegehren gemäß Art. 71 der Bayerischen Verfassung als Gesetzesvorlage allerdings in den Landtag eingebracht wird, müssen insgesamt 25.000 wahlberechtigte bayerische Bürger ihre Unterschrift abgeben.
Die ersten Reaktionen aus der Gastronomie sind durchweg positiv, heißt es. Die befragten Wirte begrüßten die Initiative, weil seit der Einführung des strikten Rauchverbots Gäste und Umsatz ausblieben.
Bereits 2010 engagierte sich die Bayernpartei, als einzige politische Gruppe, für das „Aktionsbündnis „Bayern sagt nein!“ für Freiheit und Toleranz“. Ziel der Initiative war die Ablehnung des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“, das die ÖDP unter der Ägide von Sebastian Frankenberger ins Leben gerufen hatte und als Volksbegehren rechtsgültig wurde. Am 4. Juli 2010 fand der Volksentscheid statt, bei dem die gesetzlich erforderliche Mehrheit für den Gesetzentwurf stimmte und das strikte Rauchverbot in Bayern in Kraft trat.
(DTZ 09/13)