BRÜSSEL // Während das EU-Parlament sich in der vergangenen Woche noch gegen den Entwurf einer Ratsempfehlung über rauch- und aerosolfreie Umgebungen ausgesprochen hatte, stimmten jetzt die EU-Gesundheitsminister in Brüssel dafür, das Rauchen im Freien zum großen Teil zu verbieten. Deutschland, das sich bei der Abstimmung enthielt, muss sich aber nicht an die Empfehlung halten.
Nach der Abstimmung
Nach der Abstimmung im EU-Parlament hatte BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke noch erklärt: „Nach dem Nein des Bundesrats in Berlin findet das übergriffige Vorhaben auch keine Unterstützung im Europäischen Parlament. Das ist ein Totalschaden für die EU-Kommission. Die Europäer wollen keine weiteren exzessiven Verbote und Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit.“
Der Nichtraucherschutz liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und wird in Deutschland überwiegend auf Länderebene geregelt. Die aktuellen Rauchverbotsregelungen sind nach kontroversen Debatten in der Vergangenheit heute allgemein akzeptiert. Durch das Einmischen der EU-Kommission drohen jedoch bereits befriedete gesellschaftliche Konflikte erneut auszubrechen, ist man sich im Verband sicher.
Potenzial der Nikotinprodukte
Das Europäische Parlament hatte das Potenzial neuartiger Nikotinprodukte wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel zur Schadensminderung hervorgehoben. Die Volksvertreter warnten vor den Folgen, die Rauchverbote auf Orte im Freien, besonders für die Außengastronomie, auszuweiten.
Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Rauchtabakindustrie (VdR), ergänzt: „Die Zeiten, in denen jede Bevormundungsidee der Europäischen Kommission fast widerstandslos durchgewunken wurde, sind vorbei. Der Öffentlichkeit wird – nicht zuletzt durch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre – immer mehr bewusst, dass die Stärke der EU in der Schaffung des Binnenmarkts und im gemeinsamen Auftritt gegenüber der Welt liegt.“
red