TRIER (DTZ/pi). Mit einem Vergleich endete die Klage des Insolvenzverwalters der Trierer Reindl Maschinenbau GmbH gegen die Steuerzeichenstelle Bünde vor dem Landgericht Bielefeld (DTZ berichtete).
Wie erst jetzt bekannt wurde, einigten sich die Parteien im Rahmen der Güteverhandlung am 4. August 2010 darauf, dass die Steuerzeichenstelle an die Insolvenzmasse 17 000 Euro bezahlt. Die Kosten des Verfahrens wurden aber zu 95 Prozent vom Kläger übernommen. Damit habe der Rechtsstreit erstaunlich rasch ein Ende gefunden, informierte der Insolvenzverwalter des Unternehmens, Thomas Schmidt.
„Kröte geschluckt“Die „größere Kröte“ musste dabei ohne Zweifel der Reindl-Insolvenzverwalter selbst schlucken. Er hatte ursprünglich mehr als 315.000 Euro als Amtshaftungsanspruch gegen Bünde und seinen früheren Vorsteher, Jakomeit, eingeklagt.
Das Gericht sah zwar den Reindl-Vortrag als schlüssig an, dass die Verweigerung der richtigen Steuerzeichen durch die Steuerzeichenstelle sowohl einen Schaden durch fehlende Nutzbarkeit von Druckwerken als auch durch Wertverlust der eigens angefertigten Spezialmaschinen verursacht haben könnte. Die Steuerzeichenstelle hatte jedoch bestritten, dass sich die Stax-Trios ohne ihre rechtswidrige Intervention besser am Markt positioniert und behauptet hätten. Der Wertverlust der Spezialmaschinen sei letztlich darauf zurückzuführen, dass die Tabakstränge zu kompliziert für die Konsumenten seien. Den Gegenbeweis konnte Reindl nach Ansicht des LG Bielefeld nicht führen.
Reindl hatte im Frühherbst 2006 den Vertrieb von Stax-Trio-Tabaksträngen gestartet. Die Steuerzeichenstelle bemängelte die Gestaltung von Verpackung und Werbung. Mit dieser Auffassung war die Steuerzeichenstelle zwar anschließend in beiden Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit gescheitert. Der effektive Marktstart der Stax-Trios wurde jedoch um Monate verzögert. Die im Spätsommer 2006 wegen Auslaufens der Sticks-Bestände freiwerdenden Konsumentenkreise orientierten sich währenddessen auf andere Alternativen.
(DTZ 1/11)