BERLIN // Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert ist für die Umsetzung der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis.
Lebenswirklichkeit vieler Menschen
„Mit diesem Projekt erkennen wir in der Drogenpolitik endlich die Lebenswirklichkeit vieler Menschen an und sorgen ganz praktisch für mehr Gesundheitsschutz“, zitiert die „dpa“ den SPD-Politiker. Es sei wichtig, dies jetzt ins Ziel zu bringen. Für Jugendliche bleibe Kiffen untersagt. Dennoch werde es gelingen, den Schwarzmarkt deutlich zurückzudrängen und Gefahren des Konsums zu reduzieren, weil kein Erwachsener mehr gestrecktes oder hochpotentes Gras vom Dealer an der Ecke kaufen müsse. Dieses Umdenken weg vom Verbot werde fast 4,5 Millionen Erwachsenen helfen, die regelmäßig zu Cannabis greifen.
Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich vor kurzem auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen demnach für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden. Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Vorgesehen sind verschiedene Regeln und Vorgaben für eine kontrollierte Freigabe.
Das Gesetz soll „zeitnah im neuen Jahr“ im Bundestag beschlossen werden, berichtet dpa.
red