BERLIN // Mit Sorge beobachten Experten derzeit, dass der grenzübergreifende Schmuggel illegaler Produkte seit Einführung der Steuer auf Tabak-Substitute stark gestiegen ist. Verantwortlich dafür sind gravierende Fehlentscheidungen und das wissentliche Ignorieren sämtlicher Warnungen durch die Politik. Darauf weist der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) hin.
Die Reform der Tabakbesteuerung wurde am Ende der vergangenen Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit Hochdruck verabschiedet. Seit dem 1. Juli fällt nun auch für Tabak-Substitute eine Steuer an. Diese beträgt aktuell 16 Cent je Milliliter. In weiteren Schritten zum 1. Januar 2024, 2025 und 2026 wird die Steuer auf insgesamt 32 Cent pro Milliliter angehoben.
Warnungen ignoriert
Bereits im Gesetzgebungsprozess, so der VdeH, seien sämtliche Warnungen und Stellungnahmen von Experten ignoriert worden. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GDP Zoll) habe intensiv vor einer Zunahme des Schmuggels durch die Einführung einer Steuer auf Tabak-Substitute gewarnt. Die GDP Zoll sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „Startup“ für die Organisierte Kriminalität.
Es ist zwar erfreulich, dass die Behörden und besonders der Zoll immer häufiger aktiv gegen den illegalen Handel mit Tabak-Substituten vorgehen. Das sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs, ein Ende sei nicht absehbar. Vielmehr, so der VdeH, sei damit zu rechnen, dass der für Kriminelle lukrative Markt durch die weiteren geplanten Steuererhöhungen an Attraktivität gewinne. Die dadurch entstehende Herausforderung für die Zollbehörden stellten eine unnötige Belastung dar und bänden wichtige Ressourcen an den falschen Stellen.
Auffällig sei außerdem, dass es sich bei vielen der im Markt befindlichen Geräte um Plagiate und nicht verkehrsfähige Waren handele. Hier entstehe eine unmittelbare Gefahr für den Verbraucher, da gefälschte Erzeugnisse häufig falsch deklariert, nicht geprüft und nicht registriert seien.
Der VdeH ist nach eigenen Angaben zwar bereits in vielen Fällen erfolgreich gegen Hersteller und Händler vorgegangen und hat Vertriebsverbote erwirkt; die Masse an Verstößen mache jedoch das dringende Handeln der Behörden zwingend erforderlich. Zuständige Ordnungsbehörden seien jedoch nur selten ausreichend über die Thematik informiert und wirkten zunehmend hilflos.
Oliver Pohland, Geschäftsführer des VdeH, betont: „Die Steuer fördert Schmuggel und Schwarzmarkt, belastet die Exekutive sowie den legalen Handel und gefährdet letztlich auch die Verbraucher. Durch die überzogene Steuer und die Lücken in der Überwachung ist ein sehr lukrativer Markt für Kriminelle entstanden.“
Verzicht auf weitere Steuererhöhungen
Der E-Zigaretten-Verband fordert daher die Politik auf, weitere Steuererhöhungen unverzüglich auszusetzen und nicht noch stärkere Anreize für Schmuggler durch weitere Steuererhöhungen zu setzen. Der VdeH sei jederzeit bereit, sich mit den verantwortlichen Politikern an einen Tisch zu setzen und über eine vernünftige und dem Schadenspotenzial angemessene Steuer auf Tabak-Substitute zu sprechen. Dabei müssten jedoch wissenschaftliche Fakten Vorrang haben vor ideologischen Meinungen.
Es sei außerdem dringend erforderlich, dass die Behörden weiter aktiv blieben und besonders den Vertrieb über Verkaufsstellen, die keine Altersprüfung vornähmen, Online-Shops mit mangelhafter Altersprüfung und die Social-Media-Kanäle im Blick behielten.
Der Verband ist nach eigenen Angaben jederzeit bereit für eine Kooperation mit den Behörden und bietet fachliche Hilfestellung an, besonders bei der Frage nach der Verkehrsfähigkeit von E-Zigaretten.
Studie: Gigantische Schäden
Im Rahmen der von der Philip Morris beauftragten Studie „Bewusst einkaufen für unsere Sicherheit“ wurden aktuell ökonomische Schäden, die durch gefälschte Waren für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, untersucht. Zugleich zeigten sich weitreichende Auswirkungen von Produkt- und Markenpiraterie.
Der globale Wertschöpfungsverlust durch den Verkauf gefälschter Artikel in Deutschland in den untersuchten Kategorien Kleidung, (persönliches) Zubehör, Arzneimittel und Körperpflege beläuft sich auf etwa 1,9 Milliarden Euro.
Weltweit gehen 56 .000 Arbeitsplätze durch den Verkauf gefälschter Erzeugnisse aus den drei Produktkategorien in Deutschland verloren.
Dem deutschen Staat entgehen durch den Verkauf gefälschter Produkte aus den drei Produktkategorien Steuer- und Zolleinnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro.
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